Fragestunde SVP-Fuchs: «Ist Schweinegrippe Geldmacherei?»

SVP-Grossrat Thomas Fuchs kritisierte die «immer abenteuerlicheren» Meldungen zur Pandemie, welche die Bevölkerung verunsicherten. Er wollte wissen, ob die Schweinegrippe nur eine Hysterie, eine Geldmacherei oder gar einfach eine Sommerlochstory der Medien sei.

Der Kanton verfolge den Verlauf der Schweinegrippe-Pandemie aufmerksam, antwortete Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud. Die erste Welle der Schweinegrippe habe die Schweiz noch nicht erreicht. Das Risiko steige aber: «Wir müssen uns auf alle Eventualitäten vorbereiten.»

Informationsleck

Heinz Siegenthaler (BDP/Rüti) wollte Auskunft zu einem möglichen Informationsleck. Kurz nachdem der Regierungsrat einen vertraulichen Beschluss zu einer Abgangsentschädigung für einen Kadermitarbeitenden gefasst habe, sei in der Sonntagspresse dazu ein detaillierter Artikel erschienen. Siegenthaler fragte, wer ausserhalb der Regierung allenfalls solch detaillierte Kenntnisse vom Fall hatte.

Dies sei ein kleiner Kreis, gab sich Regierungsrat Hans-Jürg Käser bedeckt. Die rechtliche Beurteilung des Falls stehe noch aus.

Sterbehilfe

Daniel Steiner-Brütsch (EVP/Langenthal) fragte Polizei- und Militärdirektor Käser, ob es stimme, dass seine Direktion mit der Sterbehilfeorganisation Exit eine Vereinbarung abschliessen wolle, die zentrale Grundsätze der Suizidbeihilfe regle.

Der Regierungsrat führe keine Gespräche mit Sterbehilfeorganisationen, antwortete Käser. Letztere seien für allfällige Gespräche an die Staatsanwaltschaft, genauer gesagt den Generalprokurator, verwiesen worden. Aufgrund der Gewaltentrennung könne er nicht sagen, ob und allenfalls mit welchem Ausgang solche Gespräche stattgefunden hätten.

Bahnhof Bern

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger musste Auskunft geben zu einem Gutachten zur Zukunft des Bahnhofs Bern. SVP-Grossrat Thomas Fuchs unterstellte ihr, ein Gefälligkeitsgutachten eingeholt zu haben. Dagegen verwahrte sich die Regierungsrätin.

Alle am Projekt «Zukunft Bahnhof Bern» beteiligten Partner hätten zusammen der ETH einen schriftlichen Auftrag für eine sogenannte «Zweitmeinung» gegeben, sagte Egger. Es würde sie auch sehr erstaunen, wenn sich die ETH für ein Gutachten mit vorbestimmter Schlussfolgerung hergeben würde. Da der Kanton das Projekt mitfinanziere, sei es auch in seinem Interesse, allfällige Schwachstellen aufzuspüren. (SDA/dip)