Mehr
Fetz und Blocher: Sie fetzen sich wegen Hitler
BERN – Das Minarett-Verbot hat eine hitzige Debatte über die direkte Demokratie entfacht. Anita Fetz (SP) und Christoph Blocher (SVP) streiten deshalb jetzt sogar über Hitlers Machtaufstieg.
Aktualisiert um 15:35 | 10.12.2009
Christoph Blocher, Adolf Hitler, Anita Fetz und die Frage, ob Volksinitiativen geprüft werden müssen, bevor sie vors Parlament kommen. (Montage Blick.ch)
Regional-Radar
Die Basler Ständerätin Fetz und ihre Mitstreiter wollen nach ihrem Fiasko bei der Minarett-Abstimmung heikle Volksinitiativen rechtlich prüfen lassen, bevor sie ins Parlament kommen.
«Demokratie hört auf, wenn sie rechtsstaatliche Grenzen verletzt», sagt Fetz in der «Basler Zeitung» (BaZ). Und argumentiert mit einem spektakulären Beispiel aus der Geschichte: Auch Hitler sei mit einer demokratischen Mehrheit an die Macht gewählt worden.
Damit ist Christoph Blocher ganz und gar nicht einverstanden. In der BaZ kontert er: «Das deutsche Volk hat Hitler nie zur Mehrheit verholfen. Es war die damalige classe politique, die Hitler im Januar 1933 zum Reichskanzler machte.»
Das lässt Fetz nicht gelten: Natürlich sei Hitler nicht direkt vom Volk gewählt worden. Aber indirekt. Via demokratisch gewähltes Parlament. Und so sei «die Ernennung zum Reichskanzler durch Reichspräsident Paul von Hindenburg nach den deutschen Verfassungsgrundsätzen völlig legal und demokratisch geschehen.»
Rein verfassungsrechtlich gesehen hat Anita Fetz recht: Hindenburg, vom Parlament gewählt, durfte Hitler im Januar 1933 sehr wohl als Reichkanzler einsetzen.
Doch auch Blocher liegt richtig, wenn er der «classe politique» eine Mitverantwortung an Hitlers Aufstieg gibt. Tatsächlich setzten rechte Lobbyistenverbände Reichspräsident Paul von Hindenburg wochenlang unter Druck, bis er Hitler zum Reichskanzler ernannte.
Und doch ist der Streit der beiden wenig erhellend in Bezug auf die heutige Debatte um Volksiniativen. Das System der Parlamentarischen Demokratie war lange vor 1933 ausgehöhlt worden (nämlich seit der damalige Reichskanzler Heinrich Brüning 1930 mangels parlamentarischer Mehrheit mit Notverordnungen zu regieren begonnen hatte). Die Frage, ob Hitler in dieser Krise der Demokratie 1933 «völlig legal und demokratisch zum Kanzler gewählt wurde», erübrigt sich damit.
Was von der Debatte zwischen Fetz und Blocher über Hitler bleibt: Beide verstehen unter «Demokratie» etwas anderes, wie die «BaZ» treffend schreibt. Für Fetz ist auch eine parlamentarische Demokratie ein demokratisches System, in dem das Volk indirekt, aber dennoch eindeutig das Sagen hat.
Für Blocher dagegen ist nur wirklich demokratisch, was vom Volk direkt entschieden wird.
Eine Ironie, dass Blocher als Bundesrat nicht direkt, sondern durch das Parlament gewählt (und abgewählt) worden ist. Blocher würde aber sicher nicht soweit gehen, von einer undemokratischen Wahl zu sprechen. (gux)
«Demokratie hört auf, wenn sie rechtsstaatliche Grenzen verletzt», sagt Fetz in der «Basler Zeitung» (BaZ). Und argumentiert mit einem spektakulären Beispiel aus der Geschichte: Auch Hitler sei mit einer demokratischen Mehrheit an die Macht gewählt worden.
Damit ist Christoph Blocher ganz und gar nicht einverstanden. In der BaZ kontert er: «Das deutsche Volk hat Hitler nie zur Mehrheit verholfen. Es war die damalige classe politique, die Hitler im Januar 1933 zum Reichskanzler machte.»
Das lässt Fetz nicht gelten: Natürlich sei Hitler nicht direkt vom Volk gewählt worden. Aber indirekt. Via demokratisch gewähltes Parlament. Und so sei «die Ernennung zum Reichskanzler durch Reichspräsident Paul von Hindenburg nach den deutschen Verfassungsgrundsätzen völlig legal und demokratisch geschehen.»
Beide haben recht, aber ...
Rein verfassungsrechtlich gesehen hat Anita Fetz recht: Hindenburg, vom Parlament gewählt, durfte Hitler im Januar 1933 sehr wohl als Reichkanzler einsetzen.
Doch auch Blocher liegt richtig, wenn er der «classe politique» eine Mitverantwortung an Hitlers Aufstieg gibt. Tatsächlich setzten rechte Lobbyistenverbände Reichspräsident Paul von Hindenburg wochenlang unter Druck, bis er Hitler zum Reichskanzler ernannte.
Und doch ist der Streit der beiden wenig erhellend in Bezug auf die heutige Debatte um Volksiniativen. Das System der Parlamentarischen Demokratie war lange vor 1933 ausgehöhlt worden (nämlich seit der damalige Reichskanzler Heinrich Brüning 1930 mangels parlamentarischer Mehrheit mit Notverordnungen zu regieren begonnen hatte). Die Frage, ob Hitler in dieser Krise der Demokratie 1933 «völlig legal und demokratisch zum Kanzler gewählt wurde», erübrigt sich damit.
Demokratie: zwei Auslegungen
Was von der Debatte zwischen Fetz und Blocher über Hitler bleibt: Beide verstehen unter «Demokratie» etwas anderes, wie die «BaZ» treffend schreibt. Für Fetz ist auch eine parlamentarische Demokratie ein demokratisches System, in dem das Volk indirekt, aber dennoch eindeutig das Sagen hat.
Für Blocher dagegen ist nur wirklich demokratisch, was vom Volk direkt entschieden wird.
Eine Ironie, dass Blocher als Bundesrat nicht direkt, sondern durch das Parlament gewählt (und abgewählt) worden ist. Blocher würde aber sicher nicht soweit gehen, von einer undemokratischen Wahl zu sprechen. (gux)
Lesen Sie auch
Das sagen Blick.ch-Leser
- Manuel Aegler, Basel - 15:48 | 11.12.2009
- » Und die Politiker wundern sich warum weniger Bürger wählen gehen…Aber reden und reden und doch nichts zustande bringen das können Sie gut unsere Politiker. Demokratie ist doch nur ein fleischloser Knochen der dem Volk nachgeworfen wird und mehr nicht.
- Margrith Noser, Oberbüttikofen - 09:51 | 11.12.2009
- » Ich finde es eine Frechheit, Herrn Blocher im gleichen Zug mit dem Namen von H. in Zusammenhang zu bringen. Nur weil er ehrlich zu seiner Meinung steht und dafür kämpft, wird er dauernd runtergemacht. Das ist m.E. noch ein Mann mit Zivilcourage, von denen es immer weniger gibt, kein Wunder, werden die Menschen immer blöder. Mir gefallen Herr Blocher und seine Ansichten sehr gut, ich lasse wenn möglich auch keine Diskussion im TV mit ihm aus, da wird wenigstens mal nicht so geschleimt *sfg:-))
- Meier Oliver, Zürich - 09:24 | 11.12.2009
- » was soll das den mit der ironie? blocher ist ja für eine direkte wahl des br vom volk! der hitler-vergleich ist abscheulich! zudem geht es da um wahlen und nicht um abstimmungen. wenn man eine person wählt, dann kann man die konsequenzen nicht erahnen, weil man nicht weiss, was die person vorhat! das ist etwas völlig anderes wie ein neues gesetz/verbot!
- Räber Christian, Brunnen - 05:37 | 11.12.2009
- » Dieser Kindergarten,haben wir eigentlich keine anderen Probleme Frau Fetz bitte tretten sie ab sie sind eine Schande für die Schweiz.Ich höre viel lieber Herrn Blocher bei einer Rede zu, er hat es zu etwas gebracht im Leben.Die Linken eine Lachnummer einer Nation zu gar nichts habt ihr es gebracht ausser viele Umkosten.Schafft euch ab wir kommen mit auch keinen Schritt weiter wir brauchen Unternehmer wie Herr Blocher einer ist.Wir sollten viel mehr von diesem Herrn in Bern haben.
- Francesco SagIchNich, Kriens - 20:41 | 10.12.2009
- » Das Wunderschöne am Niedergang des Westens ist wohl, dass unser Bundesrat ihn so gewollt hat! Der Bundesrat hat immer das letzte Wort:-) Adée Aufklärung! Adée Menschenrechte! Adée Freiheit! Willkommen Mittelalter aus dem schönen Orient. Aufklärung... du fällst deiner eigenen Toleranz zum Opfer.
Marktplatz
Random Teaser Handler
Bern
Promo
Blick.ch
