In der laufenden Session in Bern ging das Parlament vorab einer Tätigkeit nach: Es würgte Lösungen ab, auf die die Bevölkerung schon lange wartet. Und vertröstet, wenn überhaupt, auf später.

Abgewürgt: Abzocker-Frage

Vor gut zwei Jahren reichte Thomas Minder die Initiative ein. Der Bundesrat erarbeitete einen indirekten Gegenvorschlag. Das Parlament verwässerte ihn so, dass er gegen die Initiative keine Chance mehr hatte. Die CVP lancierte darauf einen direkten Gegenvorschlag.

Der könnte Ende 2010 zusammen mit der Initiative vors Volk. Doch vorgestern verschoben SVP, FDP, Grünliberale sowie einige CVPler die Abzocker-Frage bis nach den Wahlen 2011. Jetzt wird wieder ein indirekter Gegenvorschlag gebastelt.

Abgewürgt: Boni-Steuer

Der Ständerat hat gestern mit 31 bürgerlichen gegen 12 rot-grüne Stimmen den US-Staatsvertrag durchgewinkt. Auch mit Hilfe der SVP, deren Strategiechef Christoph Blocher noch vor ein paar Wochen kräftig über den «rechtswidrigen» Staatsvertrag wetterte.

Der hebelt das Bankgeheimnis aus – den USA werden die Daten von über 4000 UBS-Kunden übergeben, unter ihnen auch Schweizer. Neuerdings sind Blocher und SVP für den Vertrag. Um die vom Bundesrat eingebrachte Boni-Steuer zu verhindern. Gestern hat der Ständerat sie mit 24 zu 18 Stimmen versenkt.

Abgewürgt: Referendum

Gegen Rot-Grün und Teile der SVP entschied der Ständerat auch, dass kein Referendum gegen den Staatsvertrag möglich ist. Das ist folgerichtig, wenn man Ja zum Vertrag sagt, der bis August gegenüber den zu allem bereiten USA erfüllt sein muss.

Ein Referendum dauert zu lange. Aber just die SVP, die neuerdings Ja sagt zum Vertrag, fordert, dass der Vertrag dem Referendum unterstellt wird. Nur: «Das Referendum wird nicht zustande kommen», prognostiziert SVP-Fraktionschef Caspar Baader. Die Schweizer Demokraten, die es ergreifen wollten, seien allein zu schwach. Was übersetzt heisst: Die SVP wird beim Referendum nicht mitmachen.

Demnächst abgewürgt: PUK

Die UBS, an den Abgrund gemanagt von Ospel & Co. Gerettet mit Milliarden aus öffentlichen Kassen. Das Parlament versprach dem Volk vollmundig: Wenn im Bericht der GPK Fragen offen bleiben, gibts eine PUK. Es blieben Fragen offen.

Etwa: Warum versagte die Bankenaufsicht, warum tanzten alle nach der Pfeife der UBS? Nur wenn man das weiss, ist wirksame Abhilfe möglich. Aber noch diese Session wird der Ständerat, wenn nicht alles täuscht, dafür sorgen, dass auch noch die PUK versenkt wird.

Es müsse endlich gehandelt werden, forderte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf diese Woche, als es um Boni-Steuer und Abzocker ging.
Das Parlament handelte und würgte ab.