Libyen-Affäre «Noch mehr Fragen, die ich nicht beantworten kann?»

Heute musste Bundespräsident Hans-Rudolf Merz vor den Kollegen im Bundesrat Red und Antwort stehen, gestern startete der Bundesrats-Jet Richtung Libyen – die Bleistifte und Ohren der schreibenden Zunft waren gespitzt, um mehr zu der ganzen Libyen-Affäre zu erfahren.

Indes, schon die Einladung zur Pressekonferenz in Bern verhiess nichts Gutes. Thema: Revision des CO2-Gesetzes. Kein Wort von Libyen. Da waren ein Bundesrat Moritz Leuenberger anwesend, bekanntlich der Vorsteher des UVEKs, sowie der Direktor Bundesamt für Umwelt, Bruno Oberle, – und die unfreiwillige Hauptfigur der heutigen Veranstaltung: Bundesratssprecher André Simonazzi.

Alles Klimaleugner

Letztgenannter verlas kurz auf französisch die wenig gehaltvolle Mitteilung, die der Gesamtbundesrat in Sachen Libyen kommunizierte. Und der Spass begann: Es folgte die erste Frage eines Journalisten, ob man genaueres sagen könne. Moritz Leuenberger schlug darauf vor, das Papier auch auf Deutsch verlesen zu lassen.

Mehr könne man nicht kommunizieren, so der Bundesratssprecher. Wo die Geiseln seien; ob das Schiedsgericht schon bestimmt sei; was mit dem Bundesrats-Jet sei – das Grinsen von Sprecher André Simonazzi wurde immer breiter. Auf die hartnäckigen Fragen der Journalisten antwortete er zuletzt: «Gibt es noch weitere Fragen, die ich nicht beantworten kann?»

Lachen im Saal. Als Bundesrat Leuenberger schliesslich zum eigentlichen Thema der Medienkonferenz übergehen wollte, standen zwei Drittel der enttäuschten Journalisten auf, begaben sich zum Ausgang, begleitet vom ironischen Ausruf von Leuenberger: «Die Klimaleugner verlassen den Saal!»

Bundesrat will Vertrag umsetzen

So unfreiwillig komisch die Angelegenheit für die Medien heute war: Lustig für die Schweiz und vor allem für die beiden Geiseln in Libyen ist die Sache ganz und gar nicht.

Immerhin informierte der Bundesrat folgendermassen: Das Aussendepartement EDA habe festgestellt, dass der Vertrag die Schweiz auf internationaler Ebene verpflichte. Und der Bundesrat habe beschlossen, die Umsetzungsphase des Abkommens an die Hand zu nehmen. (num)