Freizügigkeit: Ausländer-Kontingente senken Die Schweiz legt sich mit der EU an

Publiziert: 13.05.2009, Aktualisiert: 02.01.2012

BERN – Der Bundesrat will die Kontingente der Personenfreizügigkeit überprüfen. Zum Schutz der Arbeitsplätze. Das wird die EU ärgern.

Die Krise hat die Schweiz im Griff. Die Arbeitslosenzahlen steigen rasant. Deshalb will der Bundesrat die Kontingente von ausländischen Arbeitskräften überprüfen. Und allenfalls nach unten anpassen.

Seit Juni 2007 stehen die Schweizer Grenzen für Arbeitskräfte aus dem EU-Raum offen. Diese kommen zahlreich ins Land und leisten hier gute Arbeit. Mehr als 55000 Arbeitsbewilligungen für EU-Bürger wurden erteilt.

Angesichts der Krise hat Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf vorgschlagen, die Arbeitsbewilligungen reduzieren zu wollen.

Der Bundesrat folgt ihrem Vorschlag und will sich bald entscheiden, ob er die sogenannte Schutzklausel des Freizügigkeitsabkommens anrufen will. Die Anrufung der Schutzklausel ist ab 45781 längerfristigen Aufenthaltsbewilligungen möglich.

Ärger mit Brüssel vorprogrammiert

Sollte der Bundesrat tatsächlich die Notbremse ziehen und die Kontingente nach unten korrigieren drohen zwar keine Gegenmassnahmen (Retorsionsmassnahmen) der Europäischen Union, der Ärger mit Brüssel wäre aber vorprogrammiert.

Gegenüber den 2004 der EU beigetrtetenen osteuropäischen Staaten hat der Bundesrat die Übergangsregelung bereits bis zum Jahr 2011 verlängert. In diesem Punkt können die Schweizer jedenfalls schon mal kräftig «aufatmen.» (SDA/s5j/zum)

Die Schutzklausel

Sie bietet der Schweiz die Möglichkeit, die seit Anfang Juni 2007 freie Zuwanderung von Staatsangehörigen der 15 alten EU-Mitgliedstaaten sowie von Zypern und Malta für eine befristete Zeit und ohne die Gefahr von Retorsionsmassnahmen wieder zu beschränken. Voraussetzung ist, dass die Anzahl der ausgestellten Bewilligungen in einem bestimmten Jahr um mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre liegt. Die neu eingeführten Kontingente müssen dabei mindestens fünf Prozent höher sein als die Bewilligungen im Mittel der drei Jahre zuvor.

Retorsionsmassnahmen

Sind Vergeltungshandlungen für eine nicht rechtswidrige, doch unfreundliche Handlung eines Staates durch eine entsprechende Gegenmaßnahme des anderen Staates.