Liberale im Drogenstreit «Die FDP ist doch keine Kifferpartei!»

  • Publiziert: 13.07.2008, Aktualisiert: 20.01.2012
  • Interview: Marcel Odermatt
play Christian Wasserfallen (Karl-Heinz Hug)

Freisinnige, die sich für die Hanf-Initiative einsetzen, müssen etwas bekifft sein, findet FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (27).

Gerne hätten wir Christian Wasserfallen in der Reithalle fotografiert – der Trutzburg aller Linksautonomen in Bern. «Das kommt nicht gut, wenn ich mich dort blicken lasse», antwortete der FDP-Nationalrat. Wie sein verstorbener Vater, der Berner Gemeinderat Kurt Wasserfallen, gilt auch Wasserfallen junior als Hardliner in Drogenfragen. Sogar vor dem Eingang zur Reithalle, wo der Fototermin schliesslich stattfindet, reagieren die Versammelten schroff. Einer mosert: «Sein Vater war schon ein Spinner und er ist auch einer!»

Die FDP will das Kiffen legalisieren und unterstützt die Hanf-Initiative. Folgen Sie Ihrer Partei?
Christian Wasserfallen:
Auf keinen Fall. Ich war schon immer ein klarer Gegner der Entkriminalisierung. Nötigenfalls kämpfe ich auch gegen die haudünne Mehrheit der Partei an.

Warum setzten Sie sich dann nicht an der FDP-Delegiertenversammlung für eine Nein-Parole ein?
Wegen einer Hochzeit musste ich früher weg. Rund 40 Delegierte waren bei der Parolenfassung zur Hanf-Initiative nicht mehr im Saal, deshalb kam diese knappe Ja von 86:83 zustande. Für mich ist die Ja-Parole ein Fehler, was es zu akzeptieren gilt. Aber die FDP ist doch keine Kifferpartei...

...aber liberal ist sie. Laut Parteigrundsätzen will die FDP «dem Bürger ein hohes Mass an Eigenverantwortung übertragen». So wie die Initianten.
Die Eigenverantwortung hört dort auf, wo die Allgemeinheit belastet wird. Es kostet zu viel Geld, die negativen Auswirkungen des Haschisch-Konsums einzudämmen.

Alkohol- und Nikotinmissbrauch kosten mehr – und der ist auch bei Politikern sehr verbreitet.
Das macht doch die ganze Kifferei nicht besser. Warum wollen wir noch ein drittes Übel schaffen, zwei reichen doch schon völlig.

Ist Kiffen nicht einfach längst gesellschaftliche Realität?
Schon. Aber die Konsumenten machen etwas Illegales. Wenn etwas verboten ist, darf man es nicht tun. Dieser Grundsatz sollte künftig verstärkter durchgesetzt werden.

Und wie?
Wer erwischt wird, sollte viel höhere Bussen zahlen müssen. Damit es sich jeder zehnmal überlegt, bevor er einen Joint anzündet. Ausserdem sollen Kiffer einen Eintrag ins Strafregister bekommen.

Sie setzen voll auf Repression. Wo bleibt die Prävention?
Das ist völlig absurd: Auf der einen Seite fahren wir über das Bundesamt für Gesundheit teure Kampagnen gegen Alkohol und Tabak – gleichzeitig soll jetzt plötzlich das Kiffen legalisiert werden. Repression und Prävention schliessen sich niemals aus, sondern gehören bei einer konsequenten Drogenpolitik ganz eindeutig zusammen.

Jetzt mal Hand aufs Herz: Haben Sie selber nicht auch schon gekifft?
Früher, als Passiv-Kiffer, beziehungsweise Raucher in der S-Bahn von Bern nach Thun. Diese Dosis reichte für mich völlig aus. Kiffen kommt mir nicht in die Tüte.

Wie soll sich die FDP jetzt im Abstimmungskampf verhalten?
Einfach wird es nicht. Es gibt bei der FDP in dieser Frage zwei Meinungen. Ich hoffe jetzt, dass viele Kantonalgliederungen der FDP die Initiative ablehnen.

Was, wenn die Initiative dennoch angenommen wird?
Wir würden zum Kifferparadis Europas. Von überall kämen sie her, um bei uns Hasch zu rauchen. Ein Albtraum. Ich gehe aber davon aus, dass das Volksbegehren abgelehnt wird, wenn jetzt gute Aufklärungsarbeit geleistet wird. Die Initiative beeinflusst die Drogenpolitik der Zukunft massiv – hin zur Banalisierung und Leichtfertigkeit. Das muss klipp und klar sein oder sonst ist man schon etwas bekifft.

Wie offensichtlich eine Mehrheit in Ihrer Partei!
Das haben jetzt Sie gesagt ...

Das Kiffen und die Politik

Am 30. November stimmen die Schweizer über die Hanf-Initiative ab. Das Volksbegehren hat zum Ziel, Besitz und Konsum sowie den Anbau von Hanf zum Eigenbedarf zu legalisieren. Das dürfte spannend werden: Einerseits gilt die Schweiz als Kiffer-Hochburg. 200000 bis 700000 Personen (je nach Schätzung) konsumieren bereits Hanf und generieren einen Schwarzmarkt-Umsatz von rund einer Milliarde Franken.

Anderseits hat die Initiative Gegner und Befürworter in allen politischen Lagern. Mit Ständerat This Jenny (56, GL) unterstützt sogar ein SVP-Politiker das Begehren. Für viele Beobachter überraschend, beschloss vor zwei Wochen auch die FDP-Delegiertenversammlung die Ja-Parole.  

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