Der Stadtberner Gemeinderat möchte die umstrittenen Plakate für die Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten in Bern nicht sehen. Er empfiehlt deshalb der Plakatgesellschaft APG, die «diskriminierenden Plakate» nicht auszuhängen.

Die Stadtregierung gibt der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG) eine entsprechende Empfehlung ab. Sie beruft sich dabei auf die Stellungnahme der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), wonach das Plakat diskriminierend ist und Hass gegen eine Minderheit schürt.

Nach Ansicht des Berner Gemeinderates sollten die grossen Städte künftig bei diffamierender Abstimmungspropaganda ihr Vorgehen koordinieren und eine einheitliche Haltung einnehmen. In der Frage des Anti-Minarett-Plakats sind die Kommunen gespalten.

Verboten ist der Aushang bisher in Basel, Freiburg, Lausanne, Morges, Neuenburg, Nyon und Yverdon. Erlaubt haben die Behörden das Plakat dagegen in Bellinzona, Biel, Chur, Genf, Luzern, Olten, St. Gallen, Schaffhausen, Winterthur, Zürich, La Chaux-de-Fonds NE und Villars-Sur-Glâne FR sowie im Kanton Jura.

Meinungsfreiheit bedeutet für den Gemeinderat ein Mindestmass an Anstand und Respekt gegenüber Andersdenkenden. Ein grosser Teil der Stimmberechtigten werde den Verzicht auf den Plakataushang nicht als Einschränkung der Meinungsfreiheit auffassem, sondern als Beitrag zum Schutz des Dialogs in einer Demokratie, schrieb er.

Die Stadt Bern hat die Plakatierung per Vertrag an die APG delegiert. Somit ist die Plakatgesellschaft für die Entscheide über die Bewilligung von Plakaten zuständig. Dabei ist sie verpflichtet, rechtstaatliche Normen einzuhalten und die Verbreitung diskriminierender und rassistischer Plakaten zu unterlassen. (SDA)