Bern will Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen prüfen

Publiziert: 21.01.2009, Aktualisiert: 14.01.2012

BERN/WASHINGTON – Mehrere Länder sind willens, die Aufnahme von Insassen aus dem umstrittenen US-Lager auf Kuba zu prüfen. Darunter befindet sich auch die Schweiz.

Die Landesregierung begrüsse die Absicht von US-Präsident Barack Obama, Guantánamo so rasch wie möglich zu schliessen. Denn für die Schweiz seien die dortigen Inhaftierungen völkerrechtswidrig, sagte Bundesratssprecher Oswald Sigg. Der Bundesrat habe der US-Regierung heute signalisiert, dass die Schweiz die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen prüfen wolle, so Sigg.

Auch andere europäische Länder – namentlich Frankreich, Portugal und Grossbritannien – signalisierten offenbar schon Bereitschaft zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen, die weder in ihre Heimat zurückkehren können noch in den USA bleiben wollen oder können.

Für den Tessiner Dick Marty, Berichterstatter des Europarats, ist klar, dass nun die Kritiker des Lagers gefordert sind. Alle Länder, die sich an Guantánamo gestossen hätten, müssten nun bereit sein, den betroffenen Menschen Asyl zu gewähren, fordert Marty.

Angeklagte widersetzen sich Obama

Widerstand gegen Obamas Pläne kommt derweil ausgerechnet aus Guantánamo selber. Vier der Hauptangeklagten forderten heute vor einem Militärrichter, dass ihre Verfahren entgegen der Anordnung des US-Präsidenten wie geplant fortgesetzt werden.

Unter den vier Betroffenen befindet sich Khalid Sheikh Mohammed, der als Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 verdächtigt wird. Er hatte schon mehrfach den Wunsch geäussert, zum Tode verurteilt zu werden und als Märtyrer zu sterben. (SDA)