Bern schlägt zurück: Gelder für OECD gesperrt!

Die Schweiz wäre beinahe auf der schwarzen OECD-Liste der Steueroasen gelandet. Dafür will der Bund die internationale Wirtschaftsorganisation nicht ungeschoren davonkommen lassen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat nun für die Organisation budgetierte Gelder gesperrt.

Dies sagte Seco-Chef Jean-Daniel Gerber heute gegenüber der Onlinepublikation «cash». Der Budgetposten von 136000 Euro (207000 Franken) sei für die Förderung der Zusammenarbeit zwischen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den grossen Industrie- und Schwellenländern (G20) vorgesehen gewesen.

Harsche Kritik an Gurría

An einer OECD-Ratssitzung von heute hätten die Schweizer Vertreter OECD-Sekretär Angel Gurría harsch kritisiert. Zusammen mit Österreich, Belgien und Luxemburg habe die Schweiz schliesslich das Veto gegen den Budgetposten eingereicht, sagte Gerber. Es handle sich dabei um eine «gewichtige symbolische Geste».

Unter folgender Bedingung wird das Veto laut Gerber zurückgezogen: Der Generalsekretär müsse versichern, dass er die Schweiz informiert, wenn er der G20 Dokumente aushändigt. Gurría habe sich aber bisher «uneinsichtig» gezeigt, monierte Seco-Sprecherin Rita Baldegger.

Stein des Anstosses war ein Entwurf für eine Schwarze Liste der «unkooperativen Staaten», die Gurría ohne Wissen des OECD-Mitglieds Schweiz hatte ausarbeiten und den G20 zustellen lassen (Blick.ch berichtete). Gerber bezeichnete dieses Verhalten als «unannehmbar».

Calmy-Rey doppelt nach

Kritik an den Listen der OECD übte heute auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Sie seien nach rein politischen Kriterien zusammengestellt worden. Die Schweiz müsse nun ihre weitere Strategie mit Ländern wie Österreich und Luxemburg abstimmen.

Für die Schweiz sei es wichtig, dass für alle Länder die gleichen Kriterien gälten, sagte Calmy-Rey an einem Medienanlass in Bern. «Die Kriterien der OECD sind politisch, man kann das anschauen wie man will. Es gibt keine qualitativen Kriterien», sagte Calmy-Rey. (SDA/hhs)