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Seit Jahresbeginn wird auf Plakaten mit Schweizer- und Kantonswappen für eine neue Schweizer Hauptstadt geworben. Bis zum 14. Januar können Möchtegern-Stimmbürger per SMS für Zürich, Bern, Basel oder Genf punkten.
Die Plakatgesellschaft APG als «Wahlhelferin» hüllt sich über die Hintergründe vorerst in Schweigen. Obwohl der Bundesrat das Schweizerkreuz künftig besser vor Missbrauch schützen will, drückt er für die APG ein Auge zu. Aber nur eines.
«Die Bundeskanzlei empfiehlt den Bundesangestellten, die Wahl einer neuen Hauptstadt zu boykottieren», sagte Bundesratssprecher Oswald Sigg auf die Frage, ob diese Plakate nicht illegal seien. «Bern ist und bleibt Bundesstadt», fügte der Vizekanzler hinzu. Damit stellt er auch richtig, dass die Schweiz gar keine Hauptstadt hat.
Weder Bundesrat noch Parlament liebäugeln gemäss Sigg mit einem Wegzug aus Bern. Ein Umzug «könnte angesichts der hohen Kosten weder budget- noch staatsquotenneutral finanziert werden», versicherte Sigg. Und wies die APG freundlich darauf hin, dass die Verwendung von Wappen zu Werbezwecken nicht statthaft sei.
Die qualitativ fragwürdige Website bietet «Wahlresultate» live.- neue-hauptstadt.ch