Bekommt Nef von Schmid 300'000 Franken?

Der saubere Schnitt blieb aus: Verteidigungsminister Samuel Schmid trennte sich am Montag nicht wirklich von Armeechef Roland Nef. Er beurlaubte ihn bloss. Das könnte sich jetzt rächen. Für Schmid und für die Bundeskasse.

Schmids Ultimatum an den Armeechef: Bis in einem Monat müsse Nef schlüssig beweisen, dass er seine Ex-Freundin nicht stalkte – sonst wird er entlassen.

Das wird teuer: Denn erst einmal hat Nef eine Kündigungsfrist von sechs Monaten. Dann steht ihm gemäss Personalverordnung bis zu einem Jahreslohn Entschädigung zu. Das sind in seinem Fall gegen 300 000 Franken. Das bedeutet, der Bund müsste Nef einen erzwungenen Abschied mit bis zu 450 000 Franken versüssen.

Die Entschädigung hätte Samuel Schmid zu verantworten. Denn rechtlich stünde die Entlassung des Armeechefs auf wackligen Beinen.

Es ist der Unterschied zwischen Politik und Justiz: Politisch ist Nefs Glaubwürdigkeit zwar zerstört – seit Polizeiprotokolle zeigen, dass er seiner Ex-Partnerin sexhungrige Männer auf den Hals hetzte. Juristisch aber steht er sauber da.

Das Nötigungs-Verfahren der Zürcher Staatsanwaltschaft ist eingestellt: Nef ist nicht vorbestraft. Zudem habe er einen tadellosen Job gemacht – sagt gerade sein Chef Schmid immer wieder. Doch Beamte dürfen nur entlassen werden, wenn sie Pflichten verletzen, sich als unfähig herausstellen, nicht arbeiten können oder wollen.

Schmid kann «mangelndes Vertrauen» geltend machen, was er ja bereits andeutet. «Aber dass er Nef die Beweislast aufbürdet, ist juristisch bedenklich», sagt der Berner Strafrechtler Karl-Ludwig Kunz.

«Nef kann die nötigen Dokumente nicht so leicht beschaffen», fügt Kunz an. Dazu müssten die Staatsanwaltschaft und die Ex-Freundin mitmachen. «Mit ihr hat Nef aber Stillschweigen vereinbart», gibt der Basler Strafrechtler Peter Albrecht zu bedenken. «Er ist in der Zwickmühle.»

Denn seinen Job kann Nef nur noch durch eines retten: Wenn er zeigen kann, dass die Ex fantasierte, als sie der Polizei von eineinhalb Jahren Telefon-, Mail- und Internet-Terror erzählte. Dazu dürfte sie kaum ihr Einverständnis geben.

Wie weiter, Herr Nef? Derzeit hat sich der Armeechef in seiner Zürcher Wohnung verbarrikadiert. Seine Anwälte richten aus: «Uns ist noch nicht klar, wie wir weiter vorgehen.»