Kritik an Baselbieter «Handschlag-Gesetz» «Schüler müssten an Fasnacht, wenn der Lehrer das fordert»

Zwei muslimische Schüler wollten ihrer Lehrerin aus religiösen Gründen nicht berühren. Die Baselbieter Regierung will die Handschlag-Pflicht nun ins Blidungsgesetz aufnehmen. Staatsrechtler kritisieren das heftig.

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Als Reaktion auf die Therwiler Handschlag-Affäre schickte die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) diese Woche eine Verfassungsänderung und ein neues Bildungsgesetz in die Vernehmlassung.

Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP): Ihr Gesetzesvorschlag steht in der Kritik.  play
Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP): Ihr Gesetzesvorschlag steht in der Kritik.  Keystone

Die Lehrer sollen sich auf das Gesetz berufen können, um «hiesige gesellschaftliche Werte» und Rituale durchzusetzen. Staatsrechtler zerzausen in der «Schweiz am Sonntag» die Vorlage. Sie betonen, die «hiesigen Werte» seien in einer pluralistischen Gesellschaft nicht definierbar.

«Streng genommen müssten nun alle Schüler an der Fasnacht teilnehmen, wenn das der Lehrer fordert», sagt der Basler Staatsrechtler Markus Schefer. Staatsrechtler Andreas Stöckli von der Universität Basel fragt: «Wir leben in einer pluralistischen, freien Gesellschaft. Es ist somit höchst problematisch, nun den Anschein einer Leitkultur erwecken zu wollen.»

Der Staatsrechtler Markus Schefer kritisiert das Gesetz. play
Der Staatsrechtler Markus Schefer kritisiert das Gesetz.

 

Lehrerpräsident Zemp: Müssen Muslime am Krippenspiel teilnehmen?

Auch Beat Zemp, Präsident des Schweizerischen Lehrerverbands, sieht Probleme: Müsse nun ein muslimischer Schüler am christlichen Krippenspiel teilnehmen? Könnten christlich-fundamentalistische Eltern ihren Kindern den «heidnischen» Räbeliechtli-Umzug nicht mehr verbieten?

«Ob das Bundesgericht im konkreten Rekursfall die ‹hiesigen gesellschaftlichen Werte› und Rituale vor der Erfüllung religiöser Vorschriften setzt, wage ich zu bezweifeln», sagt Zemp.

Neues Gesetz schafft Brücke zwischen Ausländer- und Bildungsrecht

Um Integrationsprobleme besser in den Griff zu bekommen, wollen die Baselbieter Behörden ihre Zusammenarbeit verstärken - mit entsprechender gesetzlicher Grundlage.

Kommt es zu substanziellen Integrationsproblemen, die zu Sanktion führen, müssen die Baselbieter Schulen dies künftig dem Amt für Migration melden. Dieses prüft dann als zuständige Behörde allfällige ausländerrechtliche Massnahmen. (bih)

Publiziert am 11.12.2016 | Aktualisiert am 22.12.2016
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  • Robert  Kleinhans 12.12.2016
    Es geht mit Bestimmtheit nicht darum mit Gesetzen etwas zu verbieten oder sanktionieren. Entweder man ist bereit die Umgangsformen in einem Land zu akzeptieren oder nicht. Wenn Schweizer in ein Land mit anderer Kultur gehen haben sie zu akzeptieren wie man dort miteinander umgeht und sich anpassen. Ist man dazu nicht gewillt oder man wird heimgeschickt. Aber das in der Schweiz durchzusetzen scheint nicht möglich zusein! Es gibt genügend Interessenvertreter Pseudoschweizer die das durchsetzen!
  • Peggy Sue  Suzy Q , via Facebook 12.12.2016
    Ganz ehrlich? Wenn mein Kind später mal seinen Lehrern die Hand nicht geben will, dann ist dies zu akzeptieren. Wieso muss man überhaupt die Hand geben? Hatten wir weder in der Primarschule noch in der Oberstufe. Und dennoch hatten wir Respekt vor den Lehrern. Was sind das für Menschen, welche sich durch so einen Zwang überlegen fühlen? Hat doch mit Religion auch nichts zu tun...wir sind übrigens eidgenössische Christen
    • Paul  Strassmann 12.12.2016
      Ja, liebe Peggy Sue: Es wurde hier und andern Orts schon etliche Male erklärt, aber speziell für Sie mache ich das gerne nochmals. Natürlich geht es nicht darum, ob jemand die Hand nicht gibt. Eine Verweigerung deutet auf mangelnden Anstand hin, aber so what? Falls aber jemand einer Person die Hand nicht gibt, weil es sich um eine Frau handelt, dann handelt es sich halt um Diskriminierung wegen des Geschlechts. Und da wird es delikat, und deshalb diese Diksussionen.
  • Christine  Felber 12.12.2016
    Ich bin wirklich kein Rassist aber wenn man solche Dinge liest oder mitbekommt dann verstehe ich warum es einige Leute werden. Religionsfreiheit ist ja gut und recht. Das Problem ist aber dass es zu viele Menschen gibt die diese Religion nicht für sich leben sondern um jeden Preis alle anderen dazu nötigen dies auch zu glauben. Diese Leute lassen also allen anderen nicht die Freiheit dass zu glauben was Sie wollen. Komisch nicht? Hört auf unsere Werte und Traditionen unterzuordnen!
  • Roman  Bachmair aus Naters
    12.12.2016
    Wo liegt denn das Problem? Wir mussten in der vierten Primarschule mit dem Lehrer an eine Demonstration gegen eine Waffenschau gehen, wurden abgespritzt, was eigentlich lustig war. Nur die Eltern waren da anderer Meinung.

    Natürlich geht das nicht, bzw. ginge das ja zu weit wenn das heute noch gemacht würde. Aber das Theater um diesen Handschlag ist ja jeder Diskussion unwürdig. Wenn man sich zu fein ist, jemanden die Hand zu reichen, hat er hierzulande nichts verloren, kurz und bündig wie immer
    • Ernst  Rietmann aus Weinfelden
      12.12.2016
      Herr Bachmair, meine Schulzeit liegt schon einige Zeit zurück, aber ich erinnere mich nicht daran, dass ich meinen damaligen Lehrern die Hand geben musste. Lehrer waren damals auch ohne Handschlag eine Respektperson, was leider heute fehlt. Verantwortlich dafür sind seit längerem die Schüler selbst aber auch deren Eltern, die mit Kritik von Lehrern an ihren Kindern nicht umgehen können. Anstelle eines solchen Gesetzes wäre es besser zu überlegen, wie Respektprobleme gelöst werden könnten.
  • Sascha  Aregger 12.12.2016
    ich frage einmal mehr, wieso melden sich keine anderen Schulen? nicht mal aus dem genannten Kanton. Diese Kultur und Tradition scheint nicht allen gleich wichtig zu sein.