«Grundrechte werden verletzt» Basler Politiker wollen Hooligan-Gesetz kippen

In Basel regt sich Widerstand gegen den schweizweiten Trend, Fussballfans immer härter anzupacken. Wie Blick am Abend weiss, gründen mehrere Grossräte ein Komitee, das die von der Polizeidirektorenkonferenz beschlossene Verschärfung des sogenannten «Hooligan-Konkordats» bekämpfen will.

Treibende Kraft ist SP-Grossrat Tobit Schäfer, der das Vorhaben bestätigt. «Noch ist einiges offen, wir wollen das Komitee noch breiter abstützen.» Bereits jetzt haben Politiker aus allen Lagern ihre Unterstützung zugesagt. Heinrich Überwasser (SVP) ist dabei, ebenso wie Urs Müller (BastA) und Kerstin Wenk (SP). Mit Markus Lehmann (CVP) engagiert sich auch ein Nationalrat.

«Politischer Aktionismus»

Die Gesetzesverschärfung, welcher die Kantone nach dem Willen der Polizeidirektoren noch dieses Jahr zustimmen sollen, will Fussballspiele generell bewilligungspflichtig machen. Das heisst, die Polizei kann die Erlaubnis für die Durchführung eines Spiels versagen, wenn sich Fans beispielsweise nicht an die vorgegeben Anfahrtsrouten halten. Sicherheitskräften wären Leibesvisitationen im Intimbereich erlaubt, ohne dass sie diese begründen müssen. Und dreijährige Stadion- oder Rayonverbote könnten schon bei kleinen Delikten ausgesprochen werden.

«Diese Massnahmen sind nichts anderes als politischer Aktionismus», sagt Schäfer. «Was die Fussballfans über sich ergehen lassen sollen, spottet jeder Verhältnismässigkeit.»

Auch Staatsrechtler haben Bedenken

Tatsächlich bezweifeln renommierte Staatsrechtler wie Markus Schefer von der Uni Basel oder der ehemalige Basler Polizeikommandant Markus Mohler die Verfassungsmässigkeit des neuen Gesetzes. An einem vom FCB vor zwei Wochen organisierten Fan-Symposium äusserte Mohler Bedenken, dass durch die Verschärfung «in vielen Fällen die Grundrechte der Fans in ihrem Kern verletzt werden dürften».

«Wir werden daher eine abstrakte Normenkontrolle beantragen, sollte der Grosse Rat der Vorlage zustimmen», sagt Tobit Schäfer. Mit diesem Mittel kann man prüfen lassen, ob ein Gesetz verfassungskonform ist, auch wenn es noch nicht zur Anwendung gekommen ist. Schäfer darf dabei auf den Rückhalt der Fanarbeit und der Muttenzerkurve zählen, mit denen er Gespräche geführt hat. Der Grosse Rat stimmt im Sommer über die Gesetzesvorlage ab.