Basler Dienstwagen-Affäre Keine Strafuntersuchung gegen Polizeioffiziere

Basler Polizeioffizieren wurde vorgeworfen, ihre Dienstwagen illegalerweise für Privatfahrten benutzt zu haben. Eine Untersuchung kommt nun aber zum Schluss, dass kein strafbares Verhalten vorliegt.

Die Baselbieter Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen Schändung eröffnet, in das vier Mitarbeitende der Kantonspolizei Basel-Stadt involviert sind. (Symbolbild) play
Ein Polizist vor einem Fahrzeug der Polizei Basel-Stadt (Symbolbild). GEORGIOS KEFALAS

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In der Basler Dienstwagen-Affäre eröffnet der von der Regierung eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt keine Strafuntersuchung. Die von der kantonalen Finanzkontrolle geprüften Abrechnungen der Privatfahren bei Polizei, Rettung und Staatsanwaltschaft waren korrekt erfolgt.

Bei der Benutzung von persönlich zugewiesenen zivilen Dienstfahrzeugen wurde der Arbeitsweg, der den 15-Kilometer-Rayon ab Spielgelhof überstieg, jeweils als Privatfahrt abgerechnet. Kleinere Unstimmigkeiten seien zum Teil zugunsten, zum Teil zulasten von abrechnenden Personen erfolgt, teilte der ausserordentliche Staatsanwalt Hans-Peter Schürch  mit.

Keine rechtliche Bedeutung

In ihren Berichten aus dem Jahr 2015 habe die Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt zudem einzig und allein empfohlen, die Privatfahren zum Wohnort mit den effektiven Strassenkilometern statt der Luftlinie abzurechnen. Von strafrechtlicher Bedeutung ist diese Empfehlung gemäss Schürch nicht.

Eindeutig nicht erfüllt seien die in einer Strafanzeige aufgeführten Straftatbestände wie Urkundenfälschung, Steuerbetrug, ungetreue Geschäftsbesorgung, ungetreue Amtsführung und Amtsmissbrauch, weshalb die Nichtanhandnahme des Verfahrens verfügt werde. Geprüft hatte Schürch verschiedene Unterlagen, insbesondere Berichte der Finanzkontrolle, Weisungen und Dienstvorschriften.

Anzeige gegen 23 Polizeioffiziere

Die Anzeige richtete sich gegen unbekannte Personen, alle 23 Polizeioffiziere des Kantons Basel-Stadt und eventuell Regierungsrat Baschi Dürr. Die Basler Staatsanwaltschaft hatte der Regierung in der Folge beantragt, zur Vermeidung von Befangenheitsvorwürfen die Untersuchungen extern zu vergeben. Diesem Antrag folgte die Regierung am 1. November.

Zum Privileg verholfen hatte den Kadermitgliedern des Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) eine departementsinterne Regelung. Den privaten Gebrauch von Dienstfahrzeugen lässt das Spesenreglement des Kanton Basel-Stadt indes nur in Ausnahmefällen zu. JSD-Vorsteher Dürr hatte daher eine Überarbeitung der internen Weisung angeordnet. (bau/SDA)

Publiziert am 14.12.2016 | Aktualisiert am 14.12.2016
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4 Kommentare
  • Mario  Basler 14.12.2016
    Die Anzeige richtete sich gegen unbekannte Personen, alle 23 Polizeioffiziere des Kantons Basel-Stadt und eventuell Regierungsrat Baschi Dürr.

    Also, der Satz verstehe wer will! Die sind doch nicht unbekannt.
  • Adolf  Brändle 14.12.2016
    Die Steuerzahler sollen froh und dankbar sein, dass sich solch hervorragende Polizeioffiziere intensiv für ihre Sicherheit einsetzen. Da sollte man auch bei den Spesen grosszügig sein und nicht so pingelig tun.
  • Studer  Werner 14.12.2016
    Wie kann es anders sein? Man arbeitet schliesslich Hand in Hand. Wäre es ein Bürger mit irgendeinem gleichen unbedeutendem Fehler, tja da ginge aber die Post ab.
  • Ruedi  Schmidt aus Muttenz
    14.12.2016
    Habe ich da etwas nicht verstanden. Sorry, das war doch Diebstahl am Steuerzahler.