Anti-Minarett-Initiative Basel verbannt Droh-Burka aus seinen Strassen

Aktualisiert am 03.01.2012

BERN – Rückschlag für die rechten Anti-Minarett-Kreuzritter: Die Stadt Basel verbietet die «rassistischen» Plakate. Soweit sind Zürich und Luzern noch nicht.

Der Abstimmungskampf zur Anti-Minarett-Initiative wirft seinen Schatten voraus. Der Kanton Basel-Stadt hat den Befürwortern verboten, ihr Plakat auf öffentlichem Grund aufzuhängen.

Das Sujet, das eine verhüllte Frau vor einer von Minaretten durchstochenen Schweizer Fahne zeigt, sei rassistisch, bestätigte André Frauchiger, Sprecher des Bau- und Verkehrsdepartements, einen Bericht, der heute im «Tages-Anzeiger» sowie im «Bund» erschien.

Konkret beruft sich das Departement auf Paragraph 7 der Plakatverordnung. Diese Bestimmung verbietet Plakate, die «gezielt rassistische Ideologien verbreiten, indem beispielsweise Gruppen aufgrund körperlicher oder kultureller Eigenarten oder ethnischer, nationaler oder religiöser Zugehörigkeit hierarchisiert werden».

In Teilen verstosse das Plakat auch gegen die Bestimmung, dass ein Aushang nicht zu Hass oder Diskriminierung gegenüber Menschen anderer Hautfarbe, Ethnie oder Religion aufrufe, sagte Frauchiger.

Frauchiger betonte, dass der Kanton den Entscheid sorgfältig abgewogen habe. Die Konsultation der kantonalen Integrations- und Gleichstellungsbüros habe gezeigt, dass der Aushang als rassistisch einzustufen sei.

Mit dem Verbot ist es den Befürwortern der Initiative auf Kantonsgrund verboten, diese Plakate bei der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG) zu schalten. Die Städte Zürich, Luzern und Winterthur konnten sich noch nicht zu einem Entscheid durchringen. Sie wollen die Stellungsnahme abwarten, die sie bei der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus zu den umstrittenen Plakaten bestellt haben.

Der Präsident des Initiativkomitees Walter Wobmann (SVP/SO) ist erzürnt über das Plakatierungsverbot. «Dieser Entscheid ist absolute Willkür von linker Seite», sagte der Nationalrat auf Anfrage.

Wobmann bezeichnete es als Hohn, dass zuerst Bundesrat und Parlament die Anti-Minarett-Initiative für gültig erklärten und später Städte dazu übergingen, Plakate zu verbieten. Wobmann sieht im Verbot eine Einschränkung der freien Meinungsäusserung. «So können wir die Demokratie gleich ganz abschaffen», sagte er. (SDA/hhs)

Ein einziger, umstrittener Satz

Die Anti-Minarett-Initiative kommt am 29. November zur Abstimmung. Das von der SVP und der EDU eingereichte Volksbegehren besteht aus einem einzigen Satz, der dem Artikel 72 der Bundesverfassung zu Kirche und Staat beigefügt werden soll: «Der Bau von Minaretten ist verboten.»

Grossverlage weigern sich, Inserate zu schalten

Ringier stellt seine Druckerpressen nicht in die Dienste der Anti-Minarett-Initiative: Das umstrittene Sujet setze Minarette und Islam gleich, argumentiert der Verlag. Dies stelle eine Herabwürdigung des Islams und der Muslime dar. Darum würden die Inserate in Ringier-Titeln nicht abgedruckt. Das sagte Sprecher Stefan Hack gegenüber «Radio 1». Auch der «Tagesanzeiger» will die Inserate nicht in der Zeitung haben, weil sie möglicherweise gegen die Antirassismus-Norm verstossen. Noch keinen Entscheid gibt es im Hause NZZ. (hhs)

Berner Kirchen sagen Nein zur Anti-Minarett-Initiative

Die drei Landeskrichen und die jüdischen Gemeinden des Kantons Bern lehnen die Anti-Minarett-Initiative ab. Sie verstosse gegen die Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot.

Wenn sich die Schweiz als demokratischer Rechtsstaat verstehe, dann müsse sie auch die Grundrechte religiöser Minderheiten schützen. Diese Haltung habe im Ausland eine wichtige Signalwirkung. Nur so könne die Schweiz auch in anderen Staaten glaubwürdig Rechte und Akzeptanz religiöser Minderheiten einfordern.

Die Initiative sei ein untaugliches Mittel, um die Verbreitung von islamischem Extremismus zu verhindern. Vielmehr führe das Volksbegehren zu einer Polarisierung der Gesellschaft.