Finma-Debakel Bankgeheimnis «leichtfertig preisgegeben»

Nach dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Finma wegen der Herausgabe von 300 UBS-Kundendaten an die USA will die SVP eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Die SVP sieht das Urteil als Bestätigung ihrer Haltung von letztjährigen Februar: Der Bundesrat und die Finma hätten die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit krass verletzt. Damit sei das Bankgeheimnis «leichtfertig preisgegeben» worden.

Kritik von SP, Grünen und der SVP

Bestätigt fühlt sich auch die SP. SP-Präsident Christian Levrat attackiert die Verantwortlichen ebenfalls: «Die Rolle, welche die Finma und ihr Präsident Eugen Haltiner gespielt haben, ist mehr als zweifelhaft.» Die SP habe schon im Februar moniert, dass die Finma zur Herausgabe nicht berechtigt sei. Denn dafür habe es keine gesetzliche Grundlage gegeben.

SP und SVP nehmen auch den Bundesrat ins Visier. Dieser sei am Entscheid beteiligt gewesen. Ihre Fordeung: Jetzt muss eine PUK Klarheit schaffen.

Auch Grünen-Präsident Ueli Leuenberger wiederholte die Forderung nach einer PUK. Sie müsse auch die Milliardenhilfe der Eidgenossenschaft an die UBS untersuchen. Der Gerichtsentscheid komme für ihn nicht überraschend, die Datenübergabe sei von allem Anfang an höchst fragwürdig gewesen.

FDP und CVP wiegeln ab

Ganz anders sieht die FDP, deren Bundesrat Hans-Rudolf Merz das Vorgehen der Finma immer gestützt hat, das Urteil. Sie findet das Urteil «wichtig, aber nicht dramatisch». Das Bundesverwaltungsgericht habe ja nur eine bislang offene Frage beantwortet: ob das Bankengesetz (Art. 25 und 26) eine genügende Grundlage sei, um Kundendaten herauszugeben.

Jetzt sei das Gericht halt zum Schluss gekommen, dass diese Grundlage fehle.

FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli verteidigt die Finma. Diese sei im Februar – «unter enormem Druck» die Daten herausgegeben. Dies aber nur, um den Auftrag des Bundesrates zu erfüllen. Dieser habe sie beauftragt, alles Nötige zur Rettung des UBS zu unternehmen. Mit ihrem Vorgehen hätten Finma und Bundesrat Zehntausende von Arbeitsplätzen gesichert.

Auch CVP-Fraktionschef Urs Schwaller verteidigte die Herausgabe der UBS-Kundendaten an die USA: Denn die Datenlieferung habe Schlimmeres verhindern können – auch wenn sie illegal gewesen sei. «Es war die am wenigsten schlechte Entscheidung», findet Schwalller.

Finma reicht Schwarzen Peter an Bundesrat weiter

Die Finma erklärte heute, sie habe die Herausgabe der UBS-Kundendaten erst nach Rücksprache mit dem Bundesrat angeordnet. Das habe sie schriftlich. Das Bundesverwaltungsgericht liess aber mitteilen, es habe in den Aktien eine solche Stellungnahme nicht gefunden.