Bank-Geheimnis: Hat das Volk noch was zu sagen?

Kurze Rückblende: Noch nicht ein Jahr ist her, das tönte Bundesrat Merz: Unser Bankgeheimnis sei «nicht verhandelbar», und diejenigen, die das nicht wahrhaben sollten, würden «sich die Zähne ausbeissen». Doch die USA und EU machten gewaltig Druck. Anfang dieses Monats wehrte sich Merz noch. Jetzt werde eine Expertengruppe eingesetzt, und die werde zwei Wochen später über das weitere Vorgehen informieren.

Doch schon eine Woche später, am Freitag, dem 13., brach Merz ein. Und verkündete die Beerdigung des Bankgeheimnisses (Neu gibts Amtshilfe gegenüber dem Ausland auch bei Steuerhinterziehung).

Volksabstimmung über Steuerabkommen?

Aber wieder spielte er auf Zeit. Und hatte sogar ein Zückerchen fürs Stimmvolk. Jetzt müssten 70 Doppelbesteuerungsabkommen neu verhandelt werden. Die neuen Abkommen müssten nicht nur vom Parlament angenommen werden, sondern würden auch dem fakultativen Referendum unterliegen! Dazu sagte Merz, ganz markig: Die direkte Demokratie brauche Zeit: «Wir können das Volk nicht auswechseln.»

Halt stopp! Was heisst das konkret? Das heisst, dass es Jahre (!) dauern würde, bis die Schweiz das Ausland auf neuer Basis beim Steuergeheimnis informieren würde.

Unrealistisch!

Das ist vollkommen unrealistisch. Politikprofessor Silvano Möckli, HSG, sagte gegenüber Blick.ch, möglicherweise müsse der Bundesrat sehr rasch handeln. Und die neuen Verträge allenfalls sogar per dringlichen Bundesbeschluss einführen. Ihm gibt ein prominenter Zürcher Rechtsprofessor (wollte seinen Namen lieber nicht genannt haben) Recht. Er gehe von einem Zeithorizont von einem Jahr aus. Alles andere sei unrealistisch und unfair unseren wichtigsten Handelspartner gegenüber.

Und die Mitwirkung des Volkes via Referendum? Hier würden Merz, aber auch die SVP, die auch schon Referenden angedroht hat, Sand in die Augen der Bürger streuen: Merz komme immer «mit der grossen Trompete und dann ist nichts», sagte der Rechtsexperte.

Ganz prekär für die Mitwirkungsrechten des Volks wird es auch, wenn die Lega-Initiative zur Verankerung des Bankgeheimnisses in der Verfassung angenommen würde. Der Initiativtext hält nämlich am Bankgeheimnis in der bisherigen Form fest und will die von Merz jetzt zugestandene Rechtshilfe ans Ausand ausdrüclich verbieten (siehe verlinkten Artikel oben)!

Unterdessen ist offenbar auch Merz klargeworden, dass sein Spiel auf Zeit in die Sackgasse führt. Gestern verkündete er, dass jetzt möglichst rassig neue Steuerabkommen abgeschlossen werden sollen. Zunächst mit den USA, Frankreich und Japan. Grund für diese neue Eile: Die OECD (die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa) akzeptiert als kooperatives Land in Sachen Steuergeheimnis nur solche Staaten, die mit mindestens 12 Staaten Abkommen nach OECD-Vorschriften abgeschlossen haben. Vom Referendum sprach Merz gestern nicht mehr.