Bank-Geheimnis: EU bleibt hart

Bundesrat Hans-Rudolf Merz hatte schon gesagt, «ja, der Bundesrat prüft das». Bürgerliche Politiker wie FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher und Vertreter der Wirtschaft fordern es: Die Schweiz sei jetzt bereit, das Bankgeheimnis aufzuweichen und auch schon bei Steuerhinterziehung Amtshilfe ans Ausland zu leisten. Als Gegenleistung solle die Schweiz die Zinsbesteuerung aufheben. Das seit 2005 geltende Abkommen verpflichtet unsere Finanzinstitute, einen Steuersatz von 20 Prozent auf den Zinserträgen von EU-Bürgern zu erheben. Diese Mittel fliessen zum grössten Teil an die EU-Länder zurück. 500 Millionen waren es 2007!

Dass die Schweiz bereit sei, die Amtshilfe bei Steuerdelikten auszubauen sei zu begrüssen. «Daraus Rechtsansprüche abzuleiten, geht natürlich nicht», sagte Reiterer in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger».

Das Zinsbesteuerungsabkommen sei als Alternative zum automatischen Informationsaustausch ausgehandelt worden, der von der EU favorisiert werde. Die Schweiz wolle vom automatischen Informationsaustausch aber weiterhin nichts wissen. Demnach werde die EU vorläufig an der Zinsbesteuerung festhalten.

EU will gleiche Rechte wie USA

Zudem verlangte der EU- Botschafter, dass die Schweiz der EU bei der Amtshilfe ähnliche Konzessionen wie den USA gewährt: «Man kann die EU ja nicht wesentlich anders behandeln als die USA. Was den Amerikanern eingeräumt wird, ist auch für uns zentral.»

Aus Furcht wegen des Bankgeheimnisses auf eine schwarze Liste von Steuerparadiesen gesetzt zu werden, hatte der Bundesrat unlängst dem Druck nachgegeben und angekündigt, dass die Schweiz künftig ausländischen Behörden auch bei Steuerhinterziehung und nicht nur bei Steuerbetrug Amts- und Rechtshilfe leisten will.

Dafür müssen über 70 Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern einzeln sowie das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU neu ausgehandelt werden. (SDA/snx)