Bank-Geheimnis: «Bundesrat hat gedöst»

Die Ständeräte waren sich einig: Der Bundesrat hat das drohende Unheil verschlafen! Mehr als zehn Jahre hätte er Zeit gehabt, die Übernahme der OECD-Standards vorzubereiten, sagte Simonetta Sommaruga (SP/BE). Darin stimmten ihr sogar bürgerliche Politiker zu, die noch vor Jahresfrist entsprechende Vorstösse abgelehnt hätten.

«Bundesrat hat gedöst»

«Zu lange hat der Bundesrat vor sich hingedöst, obwohl Gewitter am Horizont aufgezogen sind», sagte Maximilian Reimann (SVP/AG). Noch schlechter kamen in der dringlichen Debatte nur die OECD und der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück weg, den Reimann als «ungehobelten Kerl» bezeichnete.

Einhellig wie die Empörung über den Druck aus dem Ausland war die Überzeugung, dass das Bankgeheimnis im Kern nicht angetastet werden darf. Sie sei der festen Überzeugung, dass das Bankgeheimnis und die Privatsphäre der Bankkunden weiterhin geschützt werden müssten, sagte Anita Fetz (SP/BS).

Die Sympathien für ausländische Steuerhinterzieher waren im Ständerat jedoch gering. Alle rund 20 Votanten begrüssten die Übernahme der OECD-Standards. Der Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung werde Ausland in der heutigen Form nicht mehr verstanden, eine neue Praxis sei darum nötig, sagte Bruno Frick (CVP/SZ).

Keine einseitigen Zugeständnisse

Unbestritten war, dass der Praxiswechsel über eine Revision der geltenden Doppelbesteuerungsabkommen geschehen muss. Dabei dürfe der Bundesrat aber keine einseitigen Zugeständnisse machen, forderte Reimann. US-Bundesstaaten wie Delaware, das anonyme Bankkonten zulässt, Kanalinseln der britischen Krone und andere Offshore-Bankenplätze müssten die gleichen Anforderungen erfüllen.

Die Angriffe gegen die Schweiz würden nämlich gerade von Staaten wie den USA und Grossbritannien geführt, die selber solche Bankbeziehungen schützten, sagte This Jenny (SVP/GL).

OECD-Mitgliedschaft überdenken
Eine unrühmliche Rolle spielt in diesem Machtkampf auch die OECD, die ihr Mitgliedland Schweiz ohne Anhörung auf die «Schandbank» setzte, wie Philipp Stähelin (CVP/TG) sagte. Der Bundesrat müsse nun das Verhältnis zu der Organisation klären und bis dahin eine Sistierung der Mitgliedschaft erwägen.

Es waren aber auch gemässigte Töne zu hören: Die Schweiz sei nicht in einem Krieg, sondern in einem «verdammt harten und zuweilen hässlichen» Standortwettbewerb, sagte Peter Briner (FDP/SH). Dieser sei mit «Kraftmeiereien» nicht zu gewinnen.

Auch andere Ratsmitglieder forderten, dass sich der Schweizer Finanzplatz auf seine Stärken besinnen müsse. Laut Fetz verdankt dieser seinen guten Ruf der politischen Stabilität, der Seriosität der meisten Banker und der Rechtssicherheit, die in der Schweiz bis zum 18. Februar gegolten habe. (Damals lieferte die UBS in einer Nacht-und Nebel-Aktion Kundendaten andie US-Behörden.) (SDA)