Aussenminister Çavusoglu in Bern Türkei fordert PKK-Verbot in der Schweiz

Beim Treffen von Bundesrat Didier Burkhalter und dem türkischen Aussenminister Mevlüt Çavusoglu wurde klar: Die Schweiz und die Türkei tun sich schwer miteinander.

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Das Heu nicht auf der gleichen Bühne: Der türkische Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu (links) und Bundesrat Didier Burkhalter auf dem Landsitz Lohn nahe Bern am 3. November 2016. (KEYSTONE) ANTHONY ANEX

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Es war ein schwieriger Besuch: Das Treffen von Bundesrat Didier Burkhalter und dem türkischen Aussenminister Mevlüt Çavusoglu zeigte, dass die Beziehungen beider Länder schon besser waren. Burkhalter versuchte – wie es seine Art ist – den Ball flach zu halten. Doch je länger die Pressekonferenz im Anschluss an den Arbeitsbesuch dauerte, desto schwieriger wurde es für den Neuenburger Bundesrat, diplomatisch zu bleiben.

Live-Übertragung in die Türkei

Denn Çavusoglu nutzte den Besuch in Bern für Propaganda an die Heimatfront. Zwei türkische TV-Sender übertrugen das Treffen live an den Bosporus. So konnte sich der Aussenminister des zunehmend isolierten Staats als starker Mann aufspielen. Etwa indem er behauptete, dass es um die Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz nicht zum Besten bestellt sei.

Regierungsnahe Türken würden von PKK-Anhängern und Sympathisanten von Fethullah Gülen unterdrückt. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vermutet den Prediger Gülen hinter dem Putschversuch von Mitte Juli und geht in der Türkei mit äusserster Härte gegen seine Anhänger vor. Hier schaltete sich Burkhalter ein: Von solchen Druckversuchen wisse er nichts. In der Schweiz könne jeder in Sicherheit seine Meinung sagen.

Bern soll PKK verbieten

Doch Çavusoglu hatte noch nicht genug und forderte, dass die Schweiz die kurdische Partei PKK verbietet. Ein Indiz dafür, dass sich Ankara wieder stärker im Kampf gegen die Kurden versteht. Burkhalter hielt dagegen fest, dass die Schweiz keine schwarzen Listen für Organisationen kenne, abgesehen vom Verbot des IS und der Al-Nusra-Front – in Übereinstimmung mit internationalen Beschlüssen. Für kriminelle Aktivitäten gebe es das Strafgesetzbuch, sagte er mit Verweis auf die Gewaltentrennung. 

Grosse Sorge bereitet Burkhalter offenbar die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. Diese sei kein wirksames Mittel im Kampf gegen Gewalt. Deshalb werde die Schweiz alles daransetzen, weiterhin den Dialog zu suchen. Çavusoglu, der sich zu einem früheren Zeitpunkt gegen die Todesstrafe ausgesprochen hatte, hielt jedoch fest, dass dieser Wunsch aus dem Volk gekommen sei. «In einer Demokratie darf man die Meinung des Volkes nicht ignorieren», sagte er. Das türkische Parlament werde diese Frage debattieren, seine Entscheidung müsse dann respektiert werden.

«Drohungen sind kontraproduktiv»

Im Vorfeld des Treffens hatten Politiker verschiedener Parteien Klartext von Burkhalter gewünscht. Dieser Forderung kam der oberste Schweizer Diplomat jedoch nicht nach. Eine Verurteilung des Ausnahmezustands in der Türkei und der Einschränkungen der Pressefreiheit könnten kontraproduktiv sein, sagte er: «Drohungen, wie sie viele jetzt aussprechen, bewirken das Gegenteil dessen, was wir erreichen wollen.» Die Schweiz setze weiterhin auf den Dialog. «Das ist weniger spektakuär, ich weiss. Aber so gibt es vielleicht eine kleine Chance, dass sich die Türkei zum Beispiel bei der Todesstrafe nicht in die falsche Richtung bewegt.»

Publiziert am 03.11.2016 | Aktualisiert am 15.12.2016
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13 Kommentare
  • Paul  Strassmann 04.11.2016
    Burkhalter verschweigt, dass die PKK in Teilen Europas als Terrororganisation eingestuft wird. In der Schweiz geniessen die Kurden und deren Bemühung um Autonomie grosse Symphatiewerte, und Mitglieder der PKK werden in verschiedene Parlamente gewählt. Damit dürfte ein Verbot in nächster Zeit hinfällig werden. Die Nachfrage der Türkei kann aber zur Diskussion führen, was als Terrororganisation definiert werden soll. Dazu kommt die Frage, weshalb sich PKK Leute hier offen politisch betätigen.
  •   04.11.2016
    Prima, hier pinkeln sich manche selbst ans Bein. Es darf doch kein ausländischer Politiker von Schweizern verlangen, diese oder jene auszuschliessen. Selbstredend können wir auch von den Türken in der Türkei nichts verlangen. Man darf es aber ansprechen, aber nicht als Gast Forderungen stellen. Die Überheblichkeit des Herrn  Çavusoglu rann ihm fast aus dem Kragen. Solche Personen sind auf Distanz zu halten. Der BR hatte recht, wenn er sich zurück hielt.
  • Sonja  Zwicker 04.11.2016
    Ich fände es gefährlich, würde sich die kleine "neutrale" Schweiz in die türkische Politik einmischen. Aber auch die Türkei hat uns keine Vorschriften zu machen!
    Allerdings ist es mehr als nachlässig, dass die Schweiz gemäss Burkhalter keine schwarzen Listen für (Terror)organisationen wie der PKK kennt - abgesehen vom Verbot des IS und der Al-Nusra-Front -, diese nicht verbietet, und Mitglieder konsequent ausweist. Kommt der Nachrichtendienst erst bei (Terror)Angriffen zum Zug?
  • Heinrich  Ochsner 04.11.2016
    den Ball flach halten? Was will er denn sonst? Forderungen stellen geht ja nicht, er wüsste nich einmal eine und wenn, dann wäre ihm das Wort sofort abgeschnitten worden. Für was muss man solche Treffen organisieren? Wohl nur um das Budget zu strapazieren, damit er nicht zu wenig verpulvert
  • lung  mot aus lyssach
    04.11.2016
    Sie haben Recht, auch in der Schweiz ist nicht alles Gold was glänzt.