«Ausländer wollen unser Sozial-System ausnutzen»

Yvette Estermann ist ein Shootingstar der SVP – und hat eine ungewöhnliche Biographie für eine stramme Schweizer Patriotin. Denn geboren ist die Nationalrätin vor 41 Jahren als Iveta Gavlasová in der Slowakei. Mitte der 90er-Jahre kam sie in die Schweiz, seit 9 Jahren besitzt sie den Roten Pass.

Mit osteuropäischer Solidarität hat die adrette Ärztin aus Kriens nichts am Hut: Sie ist eines der Aushängeschilder der SVP-Gruppe, die sich gegen die Ausdehnung der bilateralen Verträge auf Rumänien und Bulgarien wehrt. Im Interview sagt Estermann, wieso sie die Kraftprobe mit dem Wirtschaftsflügel ihrer Partei wagt.

Blick.ch: Wollen Sie riskieren, dass die EU die bilateralen Verträge ganz kippt?

Yvette Estermann: Die EU behauptet einfach, dass sie die Schweiz abstraft, wenn wir uns weigern, die bilateralen Verträge auf Rumänien und Bulgarien auszudehnen. Doch ich habe mit vielen deutschen Politikern gesprochen. Sie haben mir versichert, dass die Schweiz viel zu wichtig ist für die EU. Wir könnten bei einem Nein also bestimmt Neuverhandlungen erreichen.

Haben Sie Angst, dass die Schweiz nun von rumänischen Roma überrollt wird?

Wir haben schon eine kleine Gruppe Roma bei uns und ich sehe schon die Gefahr, dass es irgendwann zu einem Chaos kommen wird wie derzeit in Italien. Doch das Problem sind nicht einzelne Ausländergruppen. Sondern dass in letzter Zeit vermehrt Immigranten in die Schweiz kommen, die nur von unseren Sozialleistungen profitieren wollen – im Gegensatz zu den fleissigen Büezern von früher. Das werfe ich ihnen nicht mal vor; aber wir Politiker müssen dafür sorgen, dass die Schweizer geschützt werden. Dafür wurden wir ja gewählt.

Eine letzte Woche veröffentlichte Studie zeigt, dass die Arbeitslosigkeit in Rumänien und Bulgarien relativ tief ist. Die Arbeiterschwemme, vor der Sie warnen, sei also nicht zu erwarten.

Wir können beobachten, dass Rumänen nach Polen arbeiten gehen, Polen nach Deutschland und Deutsche zu uns. Gegen diese Verschiebung hat auch niemand etwas. Nur brauchen wir dafür keine bilateralen Verträge. Gute Leute kann unsere Wirtschaft immer aus dem Ausland holen, auch wenn der Papierkram ein bisschen aufwändiger wäre.

Sie bieten dem Wirtschaftsflügel Ihrer Partei um Christoph Blocher und Peter Spuhler die Stirn und sorgen für Zoff.

Ich wehre mich dagegen, dass uns ein Streit in der Fraktion angedichtet wird, das Verhältnis ist gut. Ich war immer der Meinung, dass die bilateralen Verträge nicht auf Rumänien und Bulgarien ausgedehnt werden dürfen und vertrete diese Position konsequent – im Interesse des Volkes.

Blocher agiert also gegen die Interessen des Volkes?

Er muss selber wissen, was seine Gründe sind, nicht gegen die Ausdehnung der Freizügigkeit zu kämpfen. Der Bundesrat hat versprochen, dass das Volk immer über die bilateralen Verträge abstimmen darf. Doch das Parlament hat undemokratisch gehandelt, als es die Weiterführung der Bilateralen und die Ausdehnung auf die beiden neuen Länder in ein Paket verpackt hat.

Das Stimmvolk hat den bilateralen Weg an der Urne immer klar bestätigt. Glauben Sie ernsthaft, dass Sie am 4. Februar gewinnen können?

Selbstverständlich. Wir haben gute Argumente, die dagegen sprechen.

Welche denn?

Wir werden sie auf den Tisch legen, wenn die Zeit reif ist. Man darf das Pulver ja nicht vor der Schlacht verschiessen. Sonst kann sich der Gegner darauf vorbereiten.

Erwartet uns eine Schmutzkampagne mit rassistischen Untertönen?

Ich kann nicht für andere reden. Aber ich verspreche, dass ich sachlich argumentieren werde, denn ich habe es nicht nötig, rassistische Ängste zu schüren. Ich folge dem Grundsatz, den ich aus meiner christlichen Erziehung ableite: Tue niemandem an, was du nicht willst, dass er dir antut.