Lukas Reimann (SVP) will Zuwanderer prüfen Ausländer müssen punkten – oder draussen bleiben

Die SVP-Nationalräte Lukas Reimann (28, St. Gallen) und Yvette Estermann (43, Luzern) setzen mit parlamentarischen Vorstössen kurz vor Weihnachten Dampf auf. Reimann verlangt, «dass die Zuwanderung über ein modernes Punktesystem gesteuert wird». In die Schweiz darf dann nur noch, wer eine Mindestpunktzahl erreicht. Dies nach folgenden Kriterien:

• gesuchte Berufe
• Sprachkenntnisse
• Qualifikationen
• Gesundheit
• Alter.

Warum das? «Viele Staaten wie etwa Kanada, Neuseeland, Australien oder die USA regeln die Zuwanderung über ein Punktesystem», sagt Reimann. «Vorteil: So wird besser unterschieden zwischen jenen Ausländern, die sich integrieren, die Sprache beherrschen, Arbeit haben, Steuern zahlen und dem Land einen Mehrwert bieten und jenen, die das Sozialsystem missbrauchen, Arbeit verweigern, kriminell werden und sich nicht integrieren.»

Kann ein Punktesystem diesem Zweck gerecht werden? Reimanns Vorstoss sei überflüssig: «Schon heute braucht man doch den Nachweis eines Arbeitsplatzes, wenn man in die Schweiz kommen will», sagt Martin Flügel vom Arbeitnehmerverband Traivail Suisse zu Blick.ch. Reimann will mit seinem Punktesytem sogar das Freizügigkeitsabkommen mit der EU ablösen. «Völlig unrealistisch!», hält Flügel dagegen. «Dieses Abkommen ist das Fundament unseres Wohlstands.»

Arbeitgeber uneinig

In dieselbe Kerbe haut auch Thomas Daum, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands: Das heutige Schweizer System sei viel besser als etwa das kanadische oder amerikanische, denn: «Bei uns wird die Zuwanderung durch die konkrete Nachfrage der Firmen geregelt.» Und dies mit klarer Ausrichtung auf die optimale Qualifikation der Bewerber. Damit habe man auch die Konsequenzen gezogen aus den 70er-, 80er- und 90er-Jahren. Damals kamen tatsächlich zu viele schlecht ausgebildete Zuwanderer ins Land.

Am selben Tag wie Reimann, am 17. Dezember, lancierte aber auch seine Parteikollegin Yvette Estermann ihre Motion zum selben Thema: «strengere Einwanderungs-Regeln mit einem Punktesystem». Damit «nur diejenigen Personen in die Schweiz einreisen, welche wir hier auch benötigen und integrieren können».

Brisant: Trotz der klar ablehnenden Haltung von Arbeitgeber-Direktor Daum wurde diese Motion auch von den FDP-Nationalräten Pierre Triponez (67, Bern) und Werner Messmer (65, Thurgau) unterzeichnet. Uneinigkeit unter den Arbeitgebern also: Messmer ist auch Präsident des Baumeisterverbands, Triponez war lange Jahre Direktor des Gewerbeverbands.

Vor allem gegen Ausländer gerichtet?

Beim Zuzug aussereuropäischer Personen weist Flügel darauf hin, dass es sich bloss um rund 5000 Kurz- und 3500 Daueraufenthalter pro Jahr handle. Hier würde Reimanns Vorstoss einen «enormen Verwaltungsaufwand für Bern» auslösen. Dabei habe sich das von den Kantonen betriebene Kontingentsystem bewährt.

Für Reimann ist bei seinem Punktesystem aber auch Folgendes entscheidend: Die «Beziehungen eines Ausländers zur Schweiz und sein Herkunftsland». Eben das sei für ihn der eigentliche Zweck dieser «nicht zu Ende gedachten Initiative», sagt Fügel. «Es geht der SVP wieder einmal nur um eine ausländerfeindliche Politik.»