Alt Bundesrat Christoph Blocher hat gestern an der AUNS- Jahresversammlung in Bern am Samstag einmal mehr eine Breitseite abgefeuert. Die APK bezichtigte er einer «Schweinerei», Bundesrätin Micheline Calmy-Rey der Verletzung der Neutralität.

Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerats hatte Anfang April gefordert, die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU in einem einzigen Erlass zusammenzufassen. Ursprünglich hatte der Bundesrat dem Parlament zwei getrennte Erlasse vorgeschlagen.

Nach Ansicht der APK hätte ein Nein zur Ausweitung des Abkommens auf Bulgarien und Rumänien jedoch dieselben Folgen wie ein Nein zur Freizügigkeit insgesamt. Dass die APK deshalb die Zusammenfassung in einem einzigen Erlass vorschlägt, taxierte Blocher an der Jahresversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) als «Schweinerei».

Falls die beiden Fragen gekoppelt würden, werde es den Stimmberechtigten nicht möglich sein, ihren Willen auszudrücken, sagte er. «Man trickst das Stimmvolk aus». Zwei Fragen verlangten nach zwei Antworten.

Seine Kraftausdruck rechtfertigte Blocher gleich präventiv: Nachdem FDP-Präsident Fulvio Pelli kürzlich im Zusammenhang mit der SVP von einer Schweinerei gesprochen habe, sei ja dieses Wort salonfähig geworden.

Kritik an Calmy-Rey und weitere Initiativen

Blocher, AUNS-Präsident Pirmin Schwander sowie Vizepräsident Oskar Freysinger kritisierten mit zum Teil scharfen Worten auch die Reise von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in den Iran. Das widerspreche der Neutralität. Freysinger machte sich in einem Gedicht über den Auftritt Calmy-Reys mit Schleier lustig.

Die rund 1000 AUNS-Mitglieder verabschiedeten eine Resolution, in der sie sich dem «kompromisslosen» Kampf für die Unabhängigkeit der Schweiz, für die direkte Demokratie und die Neutralität verpflichten. Besonders erwähnt wird in der Resolution der Steuerbereich. Die AUNS will in dieser Frage keine Einmischung von aussen. (SDA/zeb)