Atom-Schmuggel: Schmid wundert sich

Aktualisiert am 14.01.2012

BERN – «Mit Sicherheit» sei die Aktenvernichtung im Atomschmuggel-Fall nicht auf Anordnung der CIA befohlen worden, sagt Bundesrat Schmid – und wundert sich über die Berichterstattung zum Fall.

Aktenvernichtung in der Atomschmuggelaffäre ist gemäss Bundesrat Samuel Schmid «mit Sicherheit» nicht angeordnet worden, um die Tätigkeit von CIA-Agenten in der Schweiz zu verschleiern.

Schmid betont, dass die Vernichtung der Akten klar im Landesinteresse gesehen sei. Der Entscheid dazu sei im Gesamtbundesrat gefallen, sagte er in einem Interview, das in den Zeitungen «Der Bund» und «St. Galler Tagblatt» erschienen ist.

Er staune, was in den Medien über diese Aktion alles geschrieben werde, sagte Schmid weiter. Er stellte klar, dass es kein Land auf der Welt gebe, in dem keine nachrichtliche Tätigkeit stattfinde. Dabei sei die Zusammenarbeit verschiedener Dienste notwenig. Damit meine er aber nicht diesen Fall, sagte Schmid.

Bundespräsident Pascal Couchepin hatte vor gut einer Woche erklärt, dass die bei den mutmasslichen Schweizer Atomschmugglern sichergestellten Dokumente vernichtet wurden, damit diese nicht in falsche Hände gerieten. Die Dokumente würden unter anderem detaillierte Baupläne für Atomwaffen enthalten.

Mehr Auskunft am Montag

Wegen der Aktenvernichtung steht der Bundesrat in der Kritik. Politiker bezweifeln, dass der Bundesrat die ganze Wahrheit gesagt hatte. Am gestrigen Freitag kündigte Couchepin an, dass der Bundesrat am Montag in der Fragestunde des Nationalrats weitere, aber bescheidene Informationen geben könne.

Ausführlich informieren müssen wird der Bundesrat die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte. Diese will bis im Herbst einen Bericht zur Vernichtungsaktion des Bundesrates verfassen. (SDA)

Neuen Partei ist eine Option

BERN – Für Bundesrat Samuel Schmid ist die Gründung einer neuen liberalen Partei «eine Option». Wie er auf einen Rauswurf der Bündner Kantonalpartei aus der SVP reagieren wird, will Schmid noch nicht sagen. Klar ist: Ein Beitritt zur FDP kommt nicht in Frage. Morgen entscheidet der Zentralvorstand der SVP über die Zukunft der Bündner SVP. Es ist zu erwarten, dass die Kantonalpartei aus der SVP Schweiz ausgeschlossen wird. Wenn der Ausschluss rechtskräftig und definitiv sei, wolle er eine klare Antwort über seinen Verbleib in der Partei geben, sagte Schmid heute in verschiedenen Zeitungen erschienenen Interviews. Die Gründung einer neuen Partei sei eine Option -«nicht mehr und nicht weniger».