EU-Sonderausschuss legt Bericht über CIA-Folterflüge vor: Was wussten Schweizer Militärs wirklich?
von henry habegger und beat kraushaar | Aktualisiert um 01:35 | 30.11.2006
BERN – Ein EU-Ausschuss kommt zum Schluss: Es gab mindestens 1245 CIA-Flüge in Europa. Organisiert wurden sie zum Teil im Hauptquartier der US-Streitkräfte in Stuttgart. Ausgerechnet dort salutierte Armeechef Keckeis.
Armeechef Christophe Keckeis (l.) salutiert neben Eucom-Kommandant William E. Ward – 15. Juni 2006.
Dass der Mann salutieren kann, wissen wir seit seinem reflexartigen Militärgruss vor der schrägen «Ogi-Hymne» von Patrick Frey am Schweizer Fernsehen.
Neu ist: Dass Armeechef Christophe Keckeis unlängst auch dort salutierte, wo die USA und Geheimdienst CIA Gefangenenflüge ins Foltercamp Guantánamo koordinierten. In Stuttgart, Deutschland, auf dem Areal des Hauptquartiers der US-Streitkräfte in Europa (Eucom).
Zum strammen Akt kams am 15. Juni 2005. Da wurde Keckeis mit militärischen Ehren empfangen. Von William E. Ward, dem stellvertretenden Eucom-Kommandanten.
Brisant: Bei Eucom angehängt ist auch die europäische CIA-Zentrale. Und das beweisen Dokumente der US-Armee: Eucom organisierte geheime Verschleppungen von Gefangenen ins US-Foltercamp auf Kuba.
So im Januar 2002. In einem der US-Dokumente steht: «Der Plan ist, in Incirlik (Türkei, die Red.) 6 Algerier abzuholen, die mit Eucom-Mitteln bewegt wurden.» Ein Folge-Memo besagt: «5. Mission auf dem Weg nach Guantánamo. Total 34 Gefangene. 28 aus Kandahar. 6 Algerier.»
Die Algerier waren zuvor in Bosnien von der CIA gekidnappt und nach Incirlik geflogen worden. Sie sind noch heute in Guantánamo.
Strammstehen vor der Leitzentrale für Folterjets. Nur dumm gelaufen? Was wussten Militärpilot Keckeis und der VBS-Auslandgeheimdienst SND über die CIA-Flüge? Wie eng sind die Verbindungen zu Eucom?
Keckeis-Sprecher Kaj-Gunnar Sievert: «Es gibt keine Schweizer Verbindungsoffiziere bei Eucom.» Die Armee unterhalte nur «sporadische Kontakte» wie Stabsgespräche. Beim Auslandgeheimdienst heisst es: «Der SND ist in keiner Form bei Stellen des US Eucom vertreten», sagt Sprecher Dominique Bugnon.
Im Dezember 2005 hatte der SND auf eine BLICK-Frage noch eingeräumt: «Dass die CIA eigene Flugzeuge nutzt, wissen die Nachrichtendienste.»
Dass die Schweiz mehr weiss, als sie sagt, ist für Europarats-Ermittler Dick Marty klar: «Condoleezza Rice sagte, die USA hätten nie die Souveränität anderer Staaten verletzt. Das hiess wohl: Sie handelten mit Einwilligung der Länder.»
Wusste die Schweiz also auch von der Entführung des Imams Abu Omar durch Schweizer Luftraum? Klar ist, dass Justizminister Christoph Blocher kein grünes Licht für eine Strafverfolgung gegen die CIA gibt. Marty: «Eigentlich müsste man den Bundesrat wegen Begünstigung einklagen.»
Neu ist: Dass Armeechef Christophe Keckeis unlängst auch dort salutierte, wo die USA und Geheimdienst CIA Gefangenenflüge ins Foltercamp Guantánamo koordinierten. In Stuttgart, Deutschland, auf dem Areal des Hauptquartiers der US-Streitkräfte in Europa (Eucom).
Zum strammen Akt kams am 15. Juni 2005. Da wurde Keckeis mit militärischen Ehren empfangen. Von William E. Ward, dem stellvertretenden Eucom-Kommandanten.
Brisant: Bei Eucom angehängt ist auch die europäische CIA-Zentrale. Und das beweisen Dokumente der US-Armee: Eucom organisierte geheime Verschleppungen von Gefangenen ins US-Foltercamp auf Kuba.
So im Januar 2002. In einem der US-Dokumente steht: «Der Plan ist, in Incirlik (Türkei, die Red.) 6 Algerier abzuholen, die mit Eucom-Mitteln bewegt wurden.» Ein Folge-Memo besagt: «5. Mission auf dem Weg nach Guantánamo. Total 34 Gefangene. 28 aus Kandahar. 6 Algerier.»
Die Algerier waren zuvor in Bosnien von der CIA gekidnappt und nach Incirlik geflogen worden. Sie sind noch heute in Guantánamo.
Strammstehen vor der Leitzentrale für Folterjets. Nur dumm gelaufen? Was wussten Militärpilot Keckeis und der VBS-Auslandgeheimdienst SND über die CIA-Flüge? Wie eng sind die Verbindungen zu Eucom?
Keckeis-Sprecher Kaj-Gunnar Sievert: «Es gibt keine Schweizer Verbindungsoffiziere bei Eucom.» Die Armee unterhalte nur «sporadische Kontakte» wie Stabsgespräche. Beim Auslandgeheimdienst heisst es: «Der SND ist in keiner Form bei Stellen des US Eucom vertreten», sagt Sprecher Dominique Bugnon.
Im Dezember 2005 hatte der SND auf eine BLICK-Frage noch eingeräumt: «Dass die CIA eigene Flugzeuge nutzt, wissen die Nachrichtendienste.»
Dass die Schweiz mehr weiss, als sie sagt, ist für Europarats-Ermittler Dick Marty klar: «Condoleezza Rice sagte, die USA hätten nie die Souveränität anderer Staaten verletzt. Das hiess wohl: Sie handelten mit Einwilligung der Länder.»
Wusste die Schweiz also auch von der Entführung des Imams Abu Omar durch Schweizer Luftraum? Klar ist, dass Justizminister Christoph Blocher kein grünes Licht für eine Strafverfolgung gegen die CIA gibt. Marty: «Eigentlich müsste man den Bundesrat wegen Begünstigung einklagen.»
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