Blochers letzter Befehl als Bundesrat: Antreten zum Akten-Schreddern für die CIA

Einige datieren den Auftritt auf die Altjahrswoche 2007. Auf Freitag, den 28. Dezember. Andere meinen, es sei Tage früher gewesen. Sicher ist: Es war eine der letzten Amtshandlungen von Christoph Blocher (67), dem abgewählten SVP-Justizminister.

Blocher wollte offensichtlich zu Ende bringen, was er der Administration von US-Präsident Bush und dessen Auslandgeheimdienst CIA versprochen hatte: Dafür zu sorgen, dass grosse Teile der Akten aus dem laufenden Strafverfahren gegen die Ingenieursfamilie Tinner vernichtet werden.

Akten, die auch Details zu illegalen Aktivitäten der CIA in der Schweiz enthielten. Den Tinners wird vorgeworfen, im Atomschmuggel-Netzwerk des Pakistanis Abdul Qader Khan mitgewirkt zu haben.

Blocher zitierte an diesem Tag eine Reihe von Spitzenbeamten. So die Chefs der Bundesanwaltschaft, des Bundesamts für Polizei, der Geheimdienste. Blocher gab in harschem Ton den Befehl zur Aktenvernichtung und sagte: «Wer dieses Vorgehen nicht mittragen kann, auf den müssen wir in Zukunft verzichten.» Die Drohung war klar: Wer aufmuckte, war seinen Job los.

Blochers Befehl stiess bei Betroffenen auf Verwunderung und Ärger. Die «Basler Zeitung» berichtete am Samstag über den Frust beim Auslandgeheimdienst, nachdem dieser «von Blocher gezwungen wurde, sämtliche Informationen rund um den Fall Tinner zu vernichten.»

Die Schredderei war aufwändig. Es mussten nicht nur zentnerweise Papierakten, sondern auch Unmengen von elektronischen Dateien auf Computern beseitigt werden. In einem «Entsorgungsplan» war festgehalten, wer was zu tun hatte und wer die Ansprechpersonen bei Fragen waren. Operativer Leitwolf der Vernichtungsaktion war Michael Leupold, der Direktor von Blochers Bundesamt für Justiz (BJ).

Dass es um mehr ging als «nur» um Pläne zum Atombomben-Bau, wie dies der Bundesrat glauben machen will, bestätigen auch Informationen der «SonntagsZeitung». Ihr liegt der Zusammenarbeitsvertrag zwischen einer CIA-Tarnfirma und den Tinners vor.

Antreten zum Schreddern. Einer Instanz verschwieg Blocher dafür den geheimen Befehl des Bundesrats vom 14. November 2007: Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments, die die Geheimdienste kontrolliert, orientierte Blocher entgegen anderer Behauptungen nicht.

Die GPDel erfuhr erst am 6. Februar 2008 von der Aktenvernichtung, die Rechtsprofessoren als «ungeheuerlich» und illegal bezeichnen. Informiert wurden die Geheimdienstkontrolleure nicht durch den Bundesrat, sondern durch eine schriftliche Eingabe von BLICK.