AHV-Initiativen – ein Ding des Möglichen?

Nicht länger sollen sich nur Gutsituierte vorzeitig zur Ruhe setzen können. Das ist das Ziel der eidgenössischen Volksinitiative «für ein flexibles AHV-Alter», über die Volk und Stände am 30. November abstimmen.

Laut dem Volksbegehren des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) könnte künftig eine ungekürzte Altersrente beziehen, wer ab dem Alter 62 seine Erwerbstätigkeit aufgibt und zuvor weniger als 120000 Franken im Jahr verdient hat. Wer teilweise weiterarbeitet, hätte Anspruch auf eine Teilrente.

Auch diese Abstimmung dürfte es schwierig haben. Über das Rentenalter wurde in den letzten 30 Jahren acht mal abgestimmt. Sechs Volksinitiativen zur Senkung oder Flexibilisierung des AHV-Alters hatten keinen Erfolg. Von den zwei AHV-Revisionen zur Rentenaltererhöhung wurde eine angenommen, eine verworfen.

Hier die eidgenössischen Abstimmungen zum Thema AHV-Alter:

26. Feb. 1978: Die Volksinitiative der Progressiven Organisationen (Poch) «zur Herabsetzung des AHV-Alters», die ein Rentenalter von 60/58 Jahren anstrebt, wird verworfen mit 79,4 Prozent Nein.

12. Juni 1988: Die Volksinitiative der Poch «zur Herabsetzung des AHV-Rentenalters auf 62 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen» wird mit 64,9 Prozent Nein verworfen.

25. Juni 1995: Die 10. AHV-Revision, die eine stufenweise Erhöhung des Frauen-Rentenalters auf 64 Jahre bringt, wird mit 60,7 Prozent Ja angenommen.

Beim gleichen Urnengang wird die Volksinitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes «zum Ausbau von AHV und IV», die ein flexibles Rentenalter ab 62 für Mann und Frau anstrebt, mit 72,4 Prozent Nein verworfen.

27. Sep. 1998: Die Volksinitiative «für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters» (»Auffang-Initiative» des SGB) wird mit 58,4 Prozent Nein verworfen.

26. Nov. 2000: Die Volksinitiative des Kaufmännischen Verbandes «für eine Flexibilisierung der AHV – gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen», wird verworfen mit 60,5 Prozent Nein.

Beim gleichen Urnengang wird auch die Volksinitiative der Grünen «für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann» verworfen – mit 54 Prozent Nein.

16. Mai 2004: Die 11. AHV-Revision, die für Frauen und Männer das AHV-Alter 65 bringen soll, wird mit 67,9 Prozent Nein verworfen.

Die Befürworter stimmen die jetzigen Signale aus dem Volk jedoch zuversichtlich. Im November 2000 fehlten einer grünen Initiative für das flexible Rentenalter ab 62 nur vier Prozent. (SDA)