Affäre Nef: Parteien erhöhen Druck

Ständerat Didier Burkhalter (NE), stellvertretender FDP-Fraktionschef, erwartet an der Sitzung eine klare Botschaft: «Der Bundesrat muss begreifen, dass ein Entscheid in seiner Verantwortung liegt. Es obliegt Bundespräsident Couchepin und seinen Kollegen, Termine zu setzen», sagte er.

Nichts überstürzen will die SP. Vorübergehend könne die SP sehr gut mit einem stellvertretenden Armeechef leben, sagte die Fraktionschefin, die Berner Nationalrätin Ursula Wyss. Vor allem verlange die SP Erklärungen von Bundesrat Samuel Schmid und dem suspendierten Armeechef Roland Nef.

Meinung des Gesamtbundesrates gefragt

Die SVP wiederum will die Meinung des Gesamtbundesrates erfahren und deshalb Erklärungen von Bundespräsident Pascal Couchepin, aber auch von Roland Nef hören, wie SiK-Mitglied Nationalrat Yvan Perrin (NE) ausführte. Die Meinung des Bundesrates sei wichtig, nachdem ein Mitglied der Regierung Informationen vorenthalten habe.

Ebenfalls wünscht sich Perrin, dass Nef zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung nehmen kann. An Verteidigungsminister Samuel Schmid hat Perrin «sehr beschränkte Erwartungen». Er habe sich in den vergangenen Tagen genug verlauten lassen.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion wolle Auskunft über sicherheitspolitische Aspekte, sagte Präsident Urs Schwaller (CVP/FR). Etwa gehe es um den weiteren Fahrplan sowie die Führung der Armee und die Regelung für die Übergangszeit. Zudem will die Fraktion, dass die Fakten zu Nef auf den Tisch kommen.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion verlangt weiter, dass der Bundesrat sich als Wahlbehörde schon vor dem Ende der Sommerpause am 20. August verlauten lässt, wie Schwaller sagte. «Keinen Raum» sieht er an der Sitzung vom Freitag für Rücktrittsforderungen.

Anders sehen es die Grünen: Ihr SiK-Vertreter Jo Lang (ZG) hatte am Montag angekündigt, in der Kommission Anträge für die Rücktritte von Schmid und Nef einzureichen. Ebenso wollen die Grünen eine Änderung des Wahlverfahren für den Armeechef beantragen.

Teilnahme von Couchepin offen

Ob Bundespräsident Couchepin an der gemeinsamen Sitzung der Sicherheitskommissionen (SiK) des Nationalrates und des Ständerates teilnimmt, war am Mittwoch offen. Die Einladung sei beantwortet worden, sagte Ariane Geiser vom Departement des Innern am Mittwoch. Den Inhalt des Antwortschreibens gab sie aber nicht bekannt.

Samuel Schmid werde sehr wahrscheinlich an der Sitzung der Kommissionen teilnehmen, sagte VBS-Sprecher Dominique Bugnon gestern.

Eine Sitzung des Gesamtbundesrates war bis heute Morgen nicht geplant. Weder habe ein Regierungsmitglied einen Antrag gestellt noch der Bundespräsident einen entsprechenden Auftrag erteilt. (SDA/gux)