Abstimmungen in Kantonen und Gemeinden

Zürich: Der Sitz der abtretenden Zürcher Stadträtin Monika Stocker bleibt bei den Grünen. Die 52-jährige Nationalrätin Ruth Genner wurde am Wochende mit rund doppelt sovielen Stimmen wie SVP- Mann Mauro Tuena klar gewählt. Mit der Wahl Genners bleibt die Zusammensetzung der städtischen Exekutive unverändert: Die SP verfügt über vier Sitze, die FDP über drei. CVP und Grüne haben je einen Sitz. Weiterhin aus der Regierung ausgeschlossen bleibt die SVP. Genner gibt damit ihr Nationarats-Mandat ab.

Das geplante neue Zürcher Kongresszentrum am See ist bereits an der ersten Hürde gescheitert. Die Stimmberechtigten lehnten am Sonntag einen Landkauf mit 54´136 Nein- zu 41´195 Ja- Stimmen ab. Damit ist das Prestigeprojekt des Stadtrates vom Tisch.

Luzern: Die Stadtluzerner Stimmberechtigten sind damit einverstanden, dass Plätze und Städte mit Kameras überwacht werden können. Sie haben das entsprechende Reglement mit 14´406 zu 6216 Stimmen gutgeheissen. Auf die Kameras muss mit Informationstafeln hingewiesen werden. Die Behörden erhoffen sich von der Überwachung, dass Straftaten verhindert oder diese zumindest leichter verfolgt werden können.

Bern: Im Berner Bahnhof darf künftig nicht mehr gebettelt werden. Die Stadtberner Stimmberechtigten haben dem neuen Bahnhofreglement mit 26´820 gegen 9042 Stimmen deutlich zugestimmt. Ein Bettelverbot galt bereits im SBB-Teil des Hauptbahnhofs. Nun wird es auch in der unterirdischen Geschäftszone, die den Bahnhof mit den Ausgängen zur Altstadt verbindet, angewendet. Das Reglement untersagt zudem das Sitzen und Liegen auf Boden und Treppen, sowie das Herumfahren mit Skateboards und anderen Geräten.


Kanton Appenzell Ausserrhoden: Der Kantonsrat wird auch in Zukunft im Majorzverfahren gewählt: Die Stimmberechtigten haben die Initiative «Faires Wahlverfahren – Proporz für den Kantonsrat» mit 7949 zu 7061 Stimmen relativ knapp abgelehnt. Bereits zum vierten Mal stimmten die Ausserrhoder Stimmberechtigten über eine Proporzinitiative ab; am Sonntag erstmals an der Urne.

Kanton Uri: Die Urnerinnen und Urner wollen in Beizen und anderen öffentlich zugänglichen Räumen nicht vom blauen Dunst belästigt werden. Sie haben das Gesundheitsgesetz und den darin enthaltenen Schutz vor dem Passivrauchen gutgeheissen. Die Stimmberechtigten hiessen das totalrevidierte Gesundheitsgesetz mit 5391 zu 3552 Stimmen gut. Das Gesetz sieht ein generelles Rauchverbot in allen allgemein zugänglichen Räumen, etwa Restaurants oder Läden, vor. Die Wirte dürfen allerdings Raucherzimmer einrichten und in diesen auch Getränke und Mahlzeiten anbieten.

Mettauertal AG: Im Norden des Kantons Aargau schliessen sich fünf Kommunen zu einer Gemeinde zusammen. Aus Etzgen, Mettau, Oberhofen, Wil und Hottwil wird die Gemeinde Mettauertal mit knapp 2000 Einwohner. Die Fusion wurde in allen 5 Gemeinden mit deutlichen Mehrheiten gutgeheissen. Der Zusammenschluss zur Gemeinde Mettauertal muss noch vom Grossen Rat abgesegnet werden. Umgesetzt wird die Fusion auf den 1. Januar 2010. Mit 21,5 Quadratkilometer wird Mettauertal flächenmässig die grösste Aargauer Gemeinde werden.

Kanton Baselland: Das Baselbieter Gleichstellungsbüro kann seine Arbeit fortsetzen: Eine Initiative der SVP für die Abschaffung der Fachstelle für die Gleichstellung von Mann und Frau ist klar verworfen worden. Abgelehnt wurde das Volksbegehren mit 28´458 zu 48´089 Stimmen.

Kanton Basel-Stadt: Ein spektakulärer Messe-Neubau in Basel rückt näher: Die baselstädtischen Stimmberechtigten haben den Kantonsbeitrag und Zonenänderungen mit 34´201 gegen 21´464 Stimmen überraschend deutlich gutgeheissen. Die hart umkämpfte Messe-Vorlage umfasst unter anderem Beiträge von Basel-Stadt von 70 Mio. Fr., Darlehen von 30 Mio. Fr. und eine Aufstockung der Kapitalbeteiligung des Kantons um 13,4 Mio. Das 400-Mio.-Projekt der Architekten Herzog & de Meuron überspannt einen Teil des öffentlichen Messeplatzes. Das Baselbiet stimmt Ende September ab.

Berner Jura: Die bislang grösste Gemeindefusion im Kanton Bern hat am Sonntag an der Urne Schiffbruch erlitten. Zwei von den sechs beteiligten Gemeinden im Berner Jura stimmten gegen die Fusion. Das Projekt einer neuen, 4000 Einwohner starken Gemeinde namens Rondchâtel im Bas-Vallon bei St-Imier ist damit am Nein von Orvin und Péry gescheitert.

Arosa und Vaz/Obervaz GR: Das Bündner Projekt für eine der grössten Skiarenen in den Schweizer Alpen ist gescheitert. Die Gemeinde Vaz/Obervaz verwarf die Seilbahnverbindung zwischen Lenzerheide und Arosa mit einem Neinanteil von fast 60 Prozent. In Arosa hingegen wurde das 22 Millionen Franken teure Vorhaben klar gutgeheissen.

Kanton Tessin: Die Tessiner Stimmbürger lehnen weitere Steuersenkungen ab. Eine entsprechende Volksinitiative der Lega dei Ticinesi wurde an der Urne mit 56´030 zu 43´111 Stimmen verworfen. Damit kann die Tessiner Regierung aufatmen. Selbst Lega- Staatsrat Marco Borradori hatte das Stimmvolk aufgefordert, die Initiative seiner Partei abzulehnen. Eine weitere Steuersenkung würde der Kanton nicht verkraften, lautete seine Begründung.
(SDA/bih)