Abstimmung: Hutter ist enttäuscht und will handeln

Publiziert: 08.02.2009, Aktualisiert: 03.01.2012

BERN – Ein Ja zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit zeichnet sich ab. Doch die SVP will bereits handeln: Sie überlegt sich, eine Volksinitiative zur Einschränkung der Personenfreizügigkeit zu lancieren.

Persönlich ist die SVP-Politikerin enttäuscht über das sich abzeichnende deutliche Ja zur Vorlage. Ein so klares Resultat habe sie nicht erwartet. Die Befürworter hätten aber mit dem Wegfallen der Bilateralen Verträge bei einem Nein, die Angst im Volk zu schüren gewusst.

«Mit dieser Drohung konnten die Befürworter und die EU das Volk beeinflussen.» Aber mit der Wirtschaftskrise und den anstehenden zahlreichen Entlassungen bei Unternehmen in der Schweiz stünden genau diese Befürworter nun in der Verantwortung.

Deshalb erwägt die SVP eine Volksinitiative zur Einschränkung der Personenfreizügigkeit, wenn es der Wirtschaft nicht gut gehe. Denn die Krise werde noch schlimmer; noch mehr Arbeitsplätze seien gefährdet. «Verlierer dabei sind die Schweizer, da bin ich überzeugt», meint Hutter.

Trotz der Enttäuschung «sind 40 oder 41 Prozent Nein-Stimmen ein Erfolg für die Partei», sagte Hutter weiter. Der Anteil liege über ihrem Wählerpotenzial. Und es bleibe dabei, «wir werden uns weiter gegen die EU wehren. (SDA/spj)