Merz nach Kniefall von Tripolis: «Ich übernehme die Verantwortung» Aber wie meinen Sie das, Herr Bundespräsident?

Das hat es in der neueren Schweizer Geschichte noch nicht gegeben: Ein Bundesrat reist im Alleingang zu einem Despoten, wird dann nicht einmal vorgelassen, unterzeichnet mit einem Lakaien einen fragwürdigen Vertrag – und muss trotzdem mit leeren Händen zurückreisen. Der Ausflug von Hans-Rudolf Merz in die grosse diplomatische Welt ist ein Desaster.

Der Gaddafi-Clan ist sauer auf die Schweiz, weil vor der Schweizer Justiz alle gleich sind. Denn in Genf wurden Gaddafi-Sohn Hannibal und seine Frau verhaftet, weil sie Hausangestellte geschlagen und mit heissem Wasser verbrüht hatten. Daraufhin lief der Clan Amok: Zwei Schweizer wurden in Libyen als Geiseln genommen, die Öllieferungen eingestellt und Gelder aus der Schweiz abgezogen. Prügel-Hannibal träumte gar davon, eine Atombombe auf die Schweiz zu werfen.

Seit einem Jahr arbeitet eine Taskforce von erfahrenen Diplomaten an einer Lösung für die Spannungen zwischen Gaddafi und der Schweiz. Recherchen von Blick.ch zeigen, dass seit längerem der Entwurf einer Vereinbarung mit Libyen vorliegt. Zwei Punkte waren für die Schweiz nicht verhandelbar: 1. Man entschuldigt sich nicht. 2. Wenn ein Regierungsmitglied nach Libyen reist, kommen auf dem Rückflug im selben Flugzeug auch die Schweizer Geiseln mit nach Hause.

Verhandlungen mit Gaddafi sind nicht zuletzt deshalb schwierig, weil er völlig unberechenbar ist. Aber ohne Gaddafi geht gar nichts. Der diplomatieerfahrene Libyen-Kenner Jean Ziegler zu Blick.ch: «Wer Gaddafi nicht gesehen hat, kann keinen Vertrag mit Libyen schliessen.» Und tatsächlich hat sich Gaddafi selbst bisher nicht zum Kniefall der Schweiz geäussert. Reicht ihm der oder will er noch mehr? Lässt er die Geiseln wirklich frei? Ziegler (sein neues Buch «Hass auf den Westen» erscheint nächsten Monat) meint viel sagend: «Diplomatie ist eine Kunst, die nicht jeder Bundesrat beherrscht.»

Der Libyen-Trip und der Vertrag könnten für Merz gravierende Folgen haben, die bis hin zum Rücktritt reichen. Denn er hat eine ganze Reihe von Böcken geschossen:

• Geiseln nicht befreit. Merz hat keine Garantien, dass die beiden Schweizer bis 1. September frei sind.
• Bundesrat hintergangen. Zwar hat Merz summarisch über seine Libyen-Ambitionen informiert. Doch der Restbundesrat – erfuhr Blick.ch – ging davon aus, dass Merz nur mit klaren Zusagen nach Tripolis fliegt. Das heisst: keine Entschuldigung und die Geiseln gleich mitnehmen. Schon gar nicht durfte Merz einen Vertrag unterschreiben, ohne dass der Gesamtbundesrat diesem zugestimmt hat. Das steht sogar in der Verfassung.
• EDA übergangen. Nicht einmal Aussenministerin Calmy-Rey war über die Details des Vertrags informiert. Auf Anfrage heisst es im EDA: «Der Vertrag, so wie er ausgehandelt und unterzeichnet worden ist, war weder mit der Vorsteherin des Departements noch mit der Direktion für Völkerrecht abgesprochen.»

Die anderen Bundesräte sind sauer auf Merz. Sie haben eine Entschuldigung bei Gaddafi immer abgelehnt. Vor allem: Der von Merz unterzeichnete Kniefall-Vertrag ist bindend, auch wenn er in der Schweiz nicht verfassungskonform zustande gekommen ist.

Indirekt gab Merz gestern zu, er habe auf eigene Faust gehandelt. Er habe die Situation mit Libyen deblockieren wollen, sagte er. «Es galt, einen Führungsentscheid zu treffen, und den habe ich getroffen.»

Parlamentarier reagieren verärgert. «So gehts nicht! Wie in den Fällen Tinner und UBS erfahren wir auch jetzt wieder erst im Nachhinein und aus den Medien von der Reise», sagt Dick Marty (FDP), Präsident der aussenpolitischen Kommission des Ständerats. Für Hans Fehr (SVP) ist die Affäre «eine Weiterführung der Merz-Kriechereien vor fremden Mächten, die vor Diktatoren nicht haltmacht».

Merz kann jetzt nur hoffen, dass die zwei Schweizer Ende nächster Woche frei sind. Garantien habe er keine, machte Merz klar. Und: «Wenn nötig, mache ich eine zweite Reise.» Trotzig sagte er auch: «Ich stehe zu diesem Vertrag, ich werde die Verantwortung dafür übernehmen.» Das könnte heissen: Rücktritt.

Ein Bundesrats-Vertrauter sagte es so: «Merz kann nur warten und beten. Entweder sind die Geiseln nächste Woche in der Schweiz, oder wir haben eine zweite Vakanz im Bundesrat.»