SVP will wissen, welchen Pass Gauner haben

Publiziert: 24.03.2009, Aktualisiert: 03.01.2012

SOLOTHURN – Wenn Ausländer kriminell werden, sollen das alle erfahren: Die SVP Solothurn fordert, dass die Polizei die Nationalität der Ganoven angeben muss.

Im Kanton Solothurn hat die SVP nach eigenen Angaben die Unterschriften für ihre Volksinitiative zur «Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden» beisammen. Die SVP will das Begehren im April einreichen.

Rund 3500 Unterschriften lägen vor, berichtete heute SVP-Parteipräsident Heinz Müller. Die Unterschriften seien jedoch noch nicht beglaubigt.

Die Rechtspartei will mit ihrer Gesetzesinitiative erreichen, dass Polizei und Justizbehörden in ihren Meldungen die Nationalität oder die Herkunftsregion von Tätern und Tatverdächtigen nennen müssen. Das Volk habe ein Recht auf Transparenz, argumentiert die SVP.

Damit eine Volksinitiative zustande kommt, müssen im Kanton Solothurn innerhalb von 18 Monaten mindestens 3000 Stimmberechtigte unterzeichnen. Die Sammlungsfrist für das SVP-Begehren läuft am 19. April ab. (SDA/hhs)