400 000 Fr Steuergelder für gelangweilte Abschiebe-Ausländer Mal-Therapie für abgewiesene Asylanten

Das Asyldossier gerät ausser Kontrolle. SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga (51) versucht zwar tapfer, mit Ankündigungen, Pressekonferenzen und Interviews die Deutungshoheit über das explosive Thema zu erlangen. Doch den verantwortlichen Behörden bei Bund und Kantonen entgleitet die praktische Bewältigung der damit verbundenen Alltagsprobleme immer stärker.

Und zwar nicht erst seit kurzem, wie ein Fall im Kanton Aargau aus dem Jahr 2008 exemplarisch zeigt, der erst jetzt in der ganzen Tragweite an die Öffentlichkeit kommt. Das Amt für Migration und Integration steckte einen abgewiesenen Asylbewerber aus der Türkei in Ausschaffungshaft. Der aber fühlte sich im Gefängnis unterbeschäftigt und gelangweilt und reichte Beschwerde gegen seine Haftbedingungen ein.

Erfolg einer Beschwerde

Das Rekursgericht im Ausländerrecht unter Vorsitz von Marc Busslinger entschied, dass die Situation der Insassen verbessert werden müsse. Das Ausschaffungszentrum genüge den Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mehr, begründeten die Richter ihren Entscheid.

Das zuständige Departement für Volkswirtschaft und Inneres (DVI), seit  April 2009 geführt von SP-­Regierungsrat Urs Hofmann (55), reagierte. Seine Behörde verfügte aufgrund des Urteils zwei bauliche Massnahmen für das elf Plätze umfassende Ausschaffungszentrum im Amtshaus Aarau.

• Die Insassen bekamen vom Staat einen Gymnastikraum, damit sich die kleine Gruppe abgewiesener Asylbewerber im Gefängnis sportlich betätigen könne.
• Hinzu kam ein neuer Aufenthalts- und Beschäftigungsraum. Hier dürfen sich die Männer freiwillig handwerklich betätigen und sogenannte Serienarbeit leisten, etwa Duschbrausen oder Stecker zusammenbauen.

Die Neugestaltung kostete die Aargauer Steuerzahler eine Menge Geld. Der Aufwand sei «beträchtlich» gewesen, sagt DVI-Kommunikationschef Samuel Helbling: «Rund 400'000 Franken.»

Doch das reichte nicht. Hofmanns Departement engagierte auch noch einen Lehrer, der durch einen Kurs in «Maltherapie/kreatives Malen» bei den Ausschaffungshäftlingen für etwas Entspannung sorgen sollte. Das Amt buchte zehn Doppellektionen. Kostenpunkt: 3000 Franken.

Maltherapie eingestellt

Inzwischen haben die zuständigen Aargauer Behörden die Maltherapie «aus verschiedenen Gründen» auf Eis gelegt, wie Sprecher Sa­muel Helbling sagt.

Man kann es auch deutlicher formulieren: Die Aktion endete im ­Fiasko. Das zeigt der Revisionsbericht der aargauischen Finanzkontrolle Nr. 434/2011. Die Controller unter der Führung von SP-Grossrat Heinrich Schöni kamen bei ihrer Untersuchung der Buchung zum Schluss: «Das Angebot wurde von den Gefangenen eher schlecht genutzt.» Und: «Nach krankheitsbedingtem Ausfall des Kursleiters wurde das Angebot aufgehoben/ausgesetzt.»

Für die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses ist auch klar, wie das Angebot zu werten ist: als «falsche Beschäftigungstherapie».

Tatsächlich reichte eine Klage eines türkischen Ausschaffungshäftlings, der die Schweiz laut Asylgesetz längst hätte verlassen haben müssen, um die Aargauer Behörden in hektische Betriebsamkeit zu versetzen. Sie verursachten  Kosten von Hunderttausenden Franken und stellten zudem ein Angebot auf die Beine, das die Asylbewerber dann offensichtlich gar nicht nutzen wollten.

Vielleicht war sogar der ganze Umbau-Aufwand der Aargauer für die Katz: Seit Ende letzten Jahres haben die Nordwest- und Zentralschweizer Kantone Gespräche mit dem Ziel aufgenommen, künftig ein gemeinsames Ausschaffungsgefängnis in Betrieb zu nehmen und zu betreiben.

«Es ist noch unklar, welche Kantone mitmachen», sagt Regierungsrat Urs Hofmann zu SonntagsBlick. «Aber es ist sicher sinnvoller, wenn wir zusammenarbeiten, als wenn jeder Kanton für sich teure Umbauten vornehmen muss, um den Anforderungen und Auflagen zu genügen.» Damit aber würde das Ausschaffungsgefängnis in Aarau dann gar nicht mehr benötigt.

Wo steckt der Türke?

Für die Verwaltung hat der teure Flop keine Konsequenzen. Der Bericht mit dem vernichtenden Urteil ging zwar an den Regierungsrat, die Justizbehörden, die Staatskanzlei und die Departemente. DIV-Sprecher Helbling aber hält nur lapidar fest: «Die Malstunden wurden eingestellt. Der Gymnastik- und der Beschäftigungsraum sind weiter in Betrieb.»

Was sicher bleibt, sind der Spazierhof und eine Wand im Aufenthaltsraum des Ausschaffungsgefängnisses. Die haben die Männer, die am Kurs teilnahmen, laut Helbling im Rahmen des 3000 Franken teuren Malkurses gestrichen.

Unsicher ist, ob die Aargauer Politik den Fall nachträglich aufarbeiten wird. Nachdem die Finanzkontrolle den Bericht Mitte Januar genehmigt hat, muss das Büro des Grossen Rates nun in den nächsten Wochen entscheiden, ob sie im Parlament darüber diskutieren und der «Maltherapie-Fall» traktandiert und aufgerollt wird.

Wo der türkische Ausschaffungshäftling steckt, der am Anfang des ganzen Fiaskos stand, ist unklar. Die Frage, ob der Mann das Land inzwischen tatsächlich verlassen hat, konnten die Behörden trotz Nachhakens nicht beantworten.