Nach der Anti-Minarett-Initiative soll es jetzt den Kosovaren und den Serben an den Kragen gehen. Ganz vorne mit dabei der 1. Staatsanwalt des Aargaus, Peter Heuberger (
FDP). Auf seiner Homepage ruft das «Parteiunabhängige Informationskomitee» (Pikom), dessen Vorsitzender Heuberger ist, zum Kampf gegen die Einbürgerung von Ausländern auf. Bürger sollen in ihren Gemeinden die Ablehnung von Einbürgerungsgesuchen beantragen, «wenn kulturfremde, nicht integrierte Ausländer unseren Pass ungerechtfertigt erschleichen wollen».Und nicht nur das: Die Bürger können sich hier eine Anleitung zur korrekten Beschwerde-Einreichung herunterladen. Damit die Einwände gegen die Einbürgerung nicht aus formalen Gründen unter den Tisch fallen, erklärt
SVP Grossrat und Fraktionschef Andreas Glarner, ein Fürsprecher dieser Initiative.«Machohaften, kulturfremden Strukturen» Wie man einen «kulturfremden» Passerschleicher erkennt, liefert das Pikom auch gleich mit: Solche Personen seien «für ihre machohaften, kulturfremden Strukturen» und für ihr «unflätiges sowie gewaltbereites
Verhalten» bekannt. Besonders sei dies der Fall bei Menschen aus dem Balkan, «die einmal mehr um die Erteilung unseres Gemeindebürgerrechts ersuchen», heisst es auf der Pikom-Seite.Laut «Aargauer Zeitung» hätte der 1. Staatsanwalt des Aargaus, Peter Heuberger, angeblich keine Kenntnis über die Inhalte der Seite des Vereines, dessen Vorsitzender er ist. Anders sieht das Pikom-Präsident Thomas Fuchs: Das Mitglieder-Bulletin werde vor der Veröffentlichung immer allen Vorstandsmitgliedern zur Einsicht vorgelegt.Politisch problematisch für Heuberger?Der Musterbrief, wie man am besten Einbürgerungs-Gesuche verhindert, stösst aber nicht bei allen auf Zustimmung. Heuberger bläst ein rauer Wind entgegen. Grund: Als 1. Staatsanwalt ist er der administrativen Aufsicht durch den Regierungsrat unterstellt.Der zuständige Departmens-Vorsteher Urs Hoffmann kann die Aktion nicht im Geringsten nachvollziehen: «Ich habe keinerlei Verständnis für die Anpreisung derartiger Mustereingaben.» Personen in Staatspositionen müssten sich in ihrer politischen Tätigkeit eine «gewisse Zurückhaltung» auferlegen. Er habe bisher auf eine «Selbstregulierung» gesetzt.Den Kaderpersonen sei ein politisches Engagement jedoch nicht verboten und dieses sei auch nicht meldepflichtig, betont Hofmann. Die
Regierung werde als Konsequenz wohl den Grundsatz der politischen Zurückhaltung in Erinnerung rufen.Auch Politiker äussern sich irritiert. SP-Präsident Marco Hardmeier zum Beispiel sagt, ein Vertreter der Staatsgewalt dürfe sich nicht dermassen exponieren. Zudem habe jede einbürgerungswillige Person das
Recht, dass ihr Gesuch individuell und korrekt geprüft werde. Und CVP-Präsident Franz Hollinger findet: Dieses Verhalten vertrage sich nicht mit dem Amt, welches Heuberger inne habe.Heuberger tritt zurückHeuberger distanziert sich heute entschieden von den Musterbriefen und zieht seine Konsequenzen: Der FDP-Mann hat Regierungsrat Urs Hofmann mitgeteilt, er trete aus dem Vorstand des PIKOM und aus dem Vorstand der Aargauischen Vaterländischen Vereinigung (AVV) zurück.Für PIKOM-Präsident und Berner SVP-Grossrat Thomas Fuchs ist der Rücktritt von Heuberger «die logische Folge der Hetze». Er habe jedoch «durchaus Verständnis», dass sich Heuberger nicht weiter exponieren wolle, sagt Fuchs heute.(s5j)