Asylbewerber im Aargau? Nein Danke!

Publiziert: 16.04.2009, Aktualisiert: 02.01.2012

AARAU – 113 Gemeinden des Kantons Aargau erfüllen ihre Pflicht nicht. Sie nehmen zu wenig oder gar keine Asylsuchende auf. Jetzt werden sie zur Kasse gebeten.

Frei nach dem Motto ‹wer nicht spurt, muss zahlen› geht der Kanton Aargau nun mit seinen Gemeinden ins Gericht. Denn viele Gemeinden im Aargau nehmen deutlich zu wenig Asylbewerber auf. Pro nicht aufgenommenen Asylbewerber muss pro Tag eine Strafe von 7 Franken gezahlt werden. Das läppert sich. Die Strafzahlungen für das letzte Quartal belaufen sich auf insgesamt 185000 Franken.

Die Basis bildet das Sozialhilfe- und Päventionsgesetz (SPG). Es sieht vor, dass eine Gemeinde pro 40 Einwohner einen Unterkunftsplatz bereitstellen muss. Wer die gesetzliche Aufnahmepflicht nicht oder nur teilweise erfüllt, muss Ersatzabgaben leisten.

Teure Konsequenz: Das kassierte Geld kommt den verschmähten Asylbewerbern zu Gute. Für sie werden Unterbringungen in Pensionen und Hotels organisiert.

450 Plätze fehlen

Der Druck auf die Gemeinden bleibt hoch. Obwohl sich die Zuweisung von Asylsuchenden nach einer Spitze von 170 Personen auf 80 eingependelt hat. Es fehlen immer noch 450 Plätze. Der Aargau muss 7,7 Prozent der Asylbewerber, die in der Schweiz ein Gesuch stellen, aufnehmen.

Wiederholt hat der Kanton seine Gemeinden, mit dem Hinweis auf die zu zahlende Strafe, darum gebeten mehr Wohnraum für die Asylanten zur Verfügung zu stellen. Doch wie das Department für Gesundheit und Soziales (DGS) berichtet, stiess diese Aufforderung auf taube Ohren. Die Aargauer zahlen anscheinend lieber. (SDA/s5j)