Eidgenössische Abstimmungen: Bundesrat Burkhalter nimmt Stellung 73 % Nein! Stimmvolk lehnt Rentensenkung klar ab

Die Schweizerinnen und Schweizer wollen nichts wissen von tieferen Neurenten in der Zweiten Säule. Sie haben die Senkung des Umwandlungssatzes mit 72,7 Prozent Nein-Stimmen wuchtig abgelehnt. In keinem einzigen Kanton gab es ein Ja.

Burkhalter: «Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen»

Sozialminister Burkhalter nahm kurz vor 17 Uhr Stellung zum Abstimmungsresultat und suchte Gründe für das klare Nein: Das allgemeine Klima sei durch die Wirtschaftskrise nicht positiv für eine Senkung, sagte er an der Pressekonferen im Bundeshaus.

Doch die Diskussion sei nicht beendet durch das heutige Resulrat, sondern beginne erst. Und betreffend einem drohenden Generationenstreit meinte er: Es brauche ein positives Klima, nicht Misstrauen.

Im Hinblick auf anstehende Reformen bei der AHV und den ungelösten Problemen bei den Pensionskassen sagte Burkhalter, wichtig sei jetzt bei der Bevölkerung «Vertrauen zurückzugewinnen». Der Bundesrat habe die Kritik des Volkes gehört. Er ergreife mehrere Massnahmen im Bereich der Überwachung und Finanzierung der Pensionskasse.Der Spielraum, um bei der 11. AHV-Revision eine Lösung zu finden, sei aber nicht gross. Der Bundesrat könne nicht alles wieder ausgeben, was durch die Revision gespart wird. Sonst müsse die AHV in einigen Jahren wieder saniert werden. Der Bundesrat will deshalb für eine Lösung im Parlament kämpfen.

Sehr hohe Westschweizer Nein-Anteile

Am wenigsten Unterstützung für die Vorlage erhielt der Westschweizer Burkhalter ausgerechnet aus der Romandie. Die französischsprachigen Kantone lehnten die Vorlage allesamt mit Nein- Anteilen von über 77 Prozent ab. Am höchsten war die Ablehnung im Kanton Jura mit 84 Prozent.

Bei einer Stimmbeteiligung von 45,6 Prozent sprachen sich insgesamt über 1,64 Millionen Stimmberechtigte dagegen aus, dass der Umwandlungssatz für die Berechnung der Renten in der Zweiten Säule bis 2016 auf noch 6,4 Prozent gesenkt wird. Nur gerade 617299 sagten Ja zu dieser Kürzung der Neurenten.

Den höchsten Nein-Wert legten in der Deutschschweiz die Solothurner mit 77 Prozent in die Urne. In den meisten deutschsprachigen Kantonen sagten um die zwei Drittel der Stimmberechtigten Nein. Die schwächste Nein-Rate gabs im Kanton Appenzell Innerrhoden mit knapp 58 Prozent. Im Tessin waren es 79 Prozent Nein-Stimmen.

Schwere Niederlage der Bürgerlichen

Das Abstimmungsresultat ist eine schwere Niederlage für den Bundesrat, die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP und BDP sowie die Wirtschaftsverbände. Laut Politologe Claude Longchamp ist es die siebthöchste Nein-Rate für eine Behördenvorlage aller Zeiten.

Vergeblich argumentierten die Befürworter eines tieferen BVG- Satzes, dass dieser Schritt wegen der gestiegenen Lebenserwartung und den gesunkenen Renditeaussichten nötig sei. Diese Argumente verfingen trotz intensiver und teurer Kampagne nicht.

Erfolgreiche «Rentenklau»-Kampagne

Stattdessen setzte sich eine Koalition aus SP und Grünen, den Gewerkschaften und der Konsumenten-Presse durch, die gegen die Vorlage das Referendum ergriffen hatten. Sie punkteten mit dem Schlagwort «Rentenklau». Aus ihrer Sicht sind die bürgerlichen Parteien den Versicherungen aufgesessen.

Diese würden mit einer übertrieben hohen Lebenserwartung rechnen und die Renditeprognosen bewusst kleinreden. Ihr Ziel sei einzig, mit der beruflichen Vorsorge auch weiterhin saftige Gewinne einstreichen zu können, argumentierten die Gegner der Vorlage. Nicht zuletzt verfing in diesem Zusammenhang auch das Argument, dass die Verwaltungskosten der Pensionskassen viel zu hoch seien.

Nach dem Volks-Nein wird der Umwandlungssatz nur bis 6,8 Prozent gesenkt. Diese Anpassung war bereits 2005 beschlossen worden, um der gestiegenen Lebenserwartung Rechnung zu tragen.

Wer in Rente geht, soll damit pro 100000 Franken angespartem Alterskapital ab 2014 noch eine jährliche Rente von 6800 Franken ausbezahlt erhalten. Zurzeit sind es noch 7000 Franken für Männer und 6950 für Frauen. Die Senkung erfolgt schrittweise bis 2014. (sda/roc)