63'000 gegen Biometer-Pässe

Publiziert: 17.10.2008, Aktualisiert: 03.01.2012

BERN – Das Referendum gegen biometrische Pässe steht. 63'733 der Anfang Oktober eingegebenen Unterschriften sind gültig. Der Abstimmungstermin ist noch offen.

Dies teilte die Bundeskanzlei heute mit. 50000 Unterschriften genügen, damit der Bundesbeschluss dem Volk vorgelegt werden muss.

Der Widerstand gegen die neuen Pässe kommt von rechts bis links, wenn auch mit unterschiedlichen Argumenten. Grüne, SP und die Waadtländer PdA sind gegen mehr staatliche Kontrolle der Bürger. Zudem befürchten sie eine Verschlechterung des Service Public, weil die neuen Dokumente nur noch in regionalen oder kantonalen Zentren ausgestellt werden.

SVP, EDU und Mitglieder der Schweizer Demokraten (SD) kritisieren, dass die Ausweise der Schweiz von den USA und der EU aufgezwungen worden seien. Das Parlament hatte im vergangenen Juni beschlossen, dass Schweizer Reisepässe und Identitätskarten wie in den übrigen Schengen-Staaten ab 2010 biometrische Daten enthalten sollen. Dazu gehören etwa elektronisch gespeicherte Fingerabdrücke und ein Gesichtsbild. (SDA)