460 Beschwerden wollen den Bio-Pass kippen

Publiziert: 28.05.2009, Aktualisiert: 13.01.2012

BERN – Die Kantone werden von Einsprachen gegen das knappe Abstimmungsresultat zu den biometrischen Pässen überflutet.

In 22 Kantonen gingen insgesamt mehr als 460 Abstimmungsbeschwerden gegen das knappe Ja zum biometrischen Pass ein. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur SDA bei den Staatskanzleien.

Am grössten ist der Widerstand in der Zentralschweiz. Im Kanton Luzern gingen knapp 250 Beschwerden ein. Im Kanton Schwyz wollen sich 70 Personen nicht mit der Einführung des biometrischen Passes abfinden.

Nur 4 Kantone wurden bisher von den Beschwerden verschont. In den Kantonen Appenzell Innerrhoden und Neuenburg ist die Frist inzwischen abgelaufen. In den Kantonen Jura und Tessin bleibt noch Zeit, um Beschwerde einzulegen.

Die Beschwerdeführer fordern die Kantonsregierungen auf, das Resultat für ungültig zu erklären und die Abstimmung zu wiederholen. Für den Fall, dass dies abgelehnt wird, solle zumindest nachgezählt werden.

«Geistige Landesverteidigung» als Urheberin

Bei einem Grossteil der Einsprachen benutzten die Beschwerdeführer die standardisierten Beschwerdebriefe der Vereinigung «Geistige Landesverteidigung». Diese Gruppe macht seit dem Abstimmungssonntag vom 17. Mai auf dem Internet Stimmung gegen das knappe Ergebnis.

Sie behauptet, dass es bei der Stimmenauszählung zu Unregelmässigkeiten gekommen sei. Auf ihrer Website sind Musterbriefe aufgeschaltet, mit welchen bei den Kantonen Beschwerde eingereicht werden kann.

Knappes Abstimmungsresultat

Die Begründungen sind dabei unterschiedlich. In den meisten Kantonen werden die Beschwerden mit der alleinigen Knappheit des Ergebnisses gerechtfertigt. In anderen Kantonen wie Luzern werden spezifisch Gründe für die Einsprache genannt.

Nach dem Eingang der Einsprache haben die Kantonsregierungen zehn Tage Zeit, die Beschwerde gutzuheissen oder abzulehnen. Bisher hat noch kein Regierungsrat einen Entscheid gefällt.

Die Einführung des neuen biometrischen Passes war am 17. Mai mit 50,1 Prozent der Stimmen sehr knapp gutgeheissen worden. Der Unterschied betrug 5504 Stimmen (Blick.ch berichtete). Die in der Abstimmung unterlegenen Parteien SVP, SP und Grüne verzichteten auf eine Abstimmungsbeschwerde. (SDA)