Konjunkturprogramm 400 Millionen gegen Arbeitslosigkeit

Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, für 2010 zusätzlich 400 Mio. Franken für Massnahmen zu bewilligen, um die Auswirkungen der Arbeitslosigkeit zu mildern. Er tut dies in Ergänzung zum bereits beschlossenen Sonderbeitrag von 200 Mio. Franken für die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Damit ist der Ausgabenspielraum innerhalb der Schuldenbremse für 2010 ausgeschöpft.

Im Voranschlag verbleibt nach Abzug des Sonderbeitrags von 200 Mio. für die Prämienverbilligung und unter Berücksichtigung der Mindereinnahmen von 150 Mio. wegen der vorzeitig in Kraft tretenden Mwst-Reform ein Spielraum für zusätzliche Ausgaben von rund 400 Mio. Franken, die nun zur Abfederung der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden.

Der Impuls der dritten Stufe der Stabilisierungsmassnahmen beläuft sich somit auf insgesamt 750 Millionen Franken.

Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent im 2010

Der Bund rechnet damit, dass die Schweizer Wirtschaft im laufenden Jahr um 2,7 Prozent schrumpft. Für 2010 prognostizieren die Experten des SECO einen Rückgang um 0,4 Prozent. Das führt im nächsten Jahr zu einer Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent.

Die Rezession verschärfte sich im ersten Quartal 2009 weiter. Immerhin fiel der Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) nicht so stark wie in anderen Ländern aus. Der Abschwung erfasste die Schweiz leicht verzögert.

Nach Finanzsektor und Exportindustrie werden derzeit aber die binnenwirtschaftlichen Sektoren wie der Detailhandel und der noch relativ stabile Konsum vom Negativstrudel erfasst. Deswegen rechnen die Experten mit einer weiter und im Vergleich zur März-Prognose von Minus 2,2 Prozent stärker rückläufigen Wirtschaftsleistung.

Weil die Konjunktur so nur schwer Tritt fasst, dürfte die Arbeitslosenquote 2009 im Jahresdurchschnitt 3,8 Prozent erreichen. Noch schwärzer wird 2010. Bis dahin erreicht die Jahresarbeitslosigkeit eine Quote von 5,5 Prozent. (SDA)