Jetzt sollen Ausländer für Recht und Ordnung sorgen 15'000 Polizisten zu wenig in der Schweiz!

Bevölkerung und Polizisten sind frustriert. Kleinkriminelle machen den Schweizern das Leben schwer. In der Mehrzahl sind es Asylbewerber und Kriminaltouristen: Sie stehlen, brechen ein, begehen Überfälle und entwenden Autos. Viele von ihnen sind Wiederholungstäter.

Im Kanton Aargau stieg die Zahl der Einbruchs- und Diebstahlsdelikte im Vergleich zu 2011 um rund 30 Prozent. Die Zahl der Einbruchsdiebstähle in Fahrzeuge stieg sogar um 150 Prozent. Im Kanton Baselland beklagen sich Polizisten öffentlich, weil ihnen Kriminaltouristen auf der Nase herumtanzen. Kaum verhaftet, sind die Verbrecher schon wieder auf freiem Fuss.

Die Kantone Genf und Waadt erleben zurzeit eine Explosion der grenzüberschreitenden Kriminalität. Französische Banden agieren  zudem immer gewalttätiger.

Gesamtschweizerisch nahmen Diebstähle im letzten Jahr um 16 Prozent zu, das sind 580 angezeigte Fälle pro Tag. Einbrüche nahmen um fünf Prozent zu. Es scheint, als ob die Schweiz das Prob­lem nicht in den Griff bekommt.

SonntagsBlick hat deshalb ein Interview mit dem obersten Polizei-Gewerkschafter Jean-Marc Widmer geführt. Er fordert härtere Strafen, Kontrollen an den Grenzen – und massiv mehr Personal. Zusätzliche Beamte sollen unter Ausländern rekrutiert und per Schnellverfahren eingebürgert werden.

Herr Widmer, macht es Ihnen und Ihren Kollegen heute noch Spass, als Polizisten zu arbeiten?
Jean-Marc Widmer: Die Motiva­tion im Korps sinkt. Die Arbeit hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten nimmt zu. Wir sind zu wenig auf der Strasse und zu oft am Schreibtisch tätig. Wir leiden unter dem Papierkram. Polizisten werden heute immer häufiger verklagt. Die Unterstützung der Politik war auch schon grösser.

Ein grosses Problem sind zurzeit die Kriminaltouristen.
Genf war für Banden aus Lyon immer schon interessant. Spätestens seit der neuen Strafprozessordnung vom 1. Januar 2011 ist die Schweiz für diese Kriminellen ein Paradies. Selbst wenn sie erwischt werden, riskieren sie nicht viel. Das spricht sich in diesen Kreisen schnell herum. Roma lachen doch nur, wenn sie in Rumänien per Post einen Strafbefehl bekommen.

Viele Polizisten sind frustriert. Verstehen Sie das?
Und ob ich das verstehe! Sie nehmen einen Einbrecher, Dieb oder Dealer fest, schreiben bis tief in die Nacht hinein den Rapport, machen deswegen Überstunden. Und am nächsten Abend, wenn sie zur Schicht erscheinen, begegnen sie demselben Einbrecher wieder. Er läuft frei herum.

Das muss demotivierend sein. Überlegt man sich da, ob man bei der Verhaftung seine Gesundheit aufs Spiel setzen will?
Nein, aber wir arbeiten oftmals für die Füchse. Und werden dabei noch mit Messern und Pistolen bedroht. Erinnern Sie sich an den Kalaschnikow-Angriff auf eine Bank in Genf? Die brutalen Räuber konnten fliehen. Einen haben wir verhaftet. Der hat prompt gegen den Polizisten geklagt, der ihn festgenommen hat.

Und beim Feierabendbier mit Kollegen hört man: «Ach, ihr lässt ja eh alle wieder laufen!»
Ja, das tut weh. Es ist auch schwierig für die Familien der Polizisten.

Ähnlich zeigt sich die Lage bei Asylsuchenden vor allem aus Nordafrika. Sie stehlen, randalieren, knacken Autos.
Da haben wir ein grosses Problem. Wahre Flüchtlinge müssen wir aufnehmen, keine Frage. Aber wir müssen aufpassen, dass wir die ausländische Kriminalität nicht importieren.

Oder man zahlt Kriminellen 4000 Franken, damit sie das Land verlassen, wie es der Kanton Genf macht.
Das ist lächerlich! Ein grosser Fehler. Das war billiger Wahlkampf. Die grössten Probleme machen uns in Genf die Banden aus Lyon. Die lachen über 4000 Franken. Mit ­einem einzigen Autodiebstahl verdienen sie 10000 Franken. Bei Drogendealern ist es ähnlich.

Was fordern Sie von der Politik?
Wir brauchen härtere Strafen. Das Strafgesetzbuch soll endlich voll ausgeschöpft werden. Kriminelle müssen so rasch wie möglich ins Gefängnis kommen und nicht bis zur Verurteilung auf freiem Fuss bleiben. Und wir brauchen dringend Abkommen mit Ländern etwa im Norden Afrikas. Sie müssen gezwungen werden, ihre Kriminellen zurückzunehmen. Verbrecher, die in Frankreich verhaftet werden, verlangen, dass sie in die Schweiz ausgeliefert werden. Sie rechnen hier mit milderen Strafen. Das darf nicht sein.

Es scheint, als seien die Kriminellen der Polizei immer einen Schritt voraus.
Das hat sich vor allem durch die neuen Medien verschärft. Kriminelle profitieren von Handy, Internet und Facebook. Sie können ihre Delikte so viel besser und schneller planen. Wir haben da einen Rückstand.

Gibt es überhaupt eine Lösung? Oder müssen wir uns damit abfinden, dass wir nicht mehr in einer heilen Welt leben?
Bei der Drogenkriminalität ist es schwierig. Dort wird sich die Situation verschlimmern. Bei Einbrechern oder Dieben ist noch ­etwas zu machen. Aber wir müssen sofort handeln. Wir brauchen mehr Polizisten. Lieber heute als ­morgen.

Sie fordern 15000 zusätzliche Polizisten. Noch mal so viele wie bereits im Einsatz sind. Das ist schon fast unverschämt.
Nein. Die Schweiz braucht 31000 Polizisten für ihre acht Millionen Einwohner. Belgien etwa hat 38000 Polizisten für elf Millionen Einwohner. Und New York 40000 für sieben Millionen Menschen. Im europäischen Vergleich ist die Schweiz eines der Länder mit den wenigsten Polizisten.

Wollen Sie einen Polizeistaat?
Sicher nicht. Aber was ist dem Volk lieber? Eine erhöhte und effiziente Polizeipräsenz mit 31000 Polizisten? Oder ein Delinquenten-Staat?

Wie wirkt sich die Unterbesetzung in den Korps aus?
Es macht sich bei vielen Beamten physische Müdigkeit breit. Wir machen zu viele Überstunden. Das geht an die Substanz. Es fehlt auch an der politischen Unterstützung. Letztlich kann diese Überbelastung zum Burnout führen.

Finden Sie denn überhaupt genügend Schweizer, die in den Polizeidienst eintreten wollen?
Wir werden wohl nicht genügend Schweizer finden.

Dann hat sich die Forderung nach 15000 neuen Polizisten ja von selbst erledigt.
Nein, wir könnten Ausländer nehmen.

Die meisten Kantone lehnen ausländische Polizisten ab.
Wir müssen diese Regelung aufweichen, wie es in Genf bereits passiert. So könnten etwa Deutsche, Österreicher oder Franzosen mit Niederlassung C, die also fünf Jahre in der Schweiz leben, Polizisten werden. Sie werden in einer einjährigen Polizeischule auf ihren Einsatz vorbereitet. Und dann nach der Ausbildung, bevor sie vereidigt werden, würde man sie erleichtert einbürgern. Man könnte das mit ­einer Ausnahmeregelung machen.

Und wer soll die Ausbildung ausländischer Polizisten bezahlen?
Der Bund. Für Kampfflugzeuge sind ja auch Milliarden vorhanden. Ich frage mich aber, wo die Sicherheit eher gefährdet ist, ob im Luftraum oder auf der Strasse. Ein Blick in die Kriminalitätsstatistik zeigt das. Es ist also nur eine Frage des politischen Willens. Das Sicherheitsgefühl im Alltag muss uns etwas wert sein.

Was, wenn Sie die 15000 neuen Polizisten nicht bekommen?
Wir wollen die 15000 ja nicht auf einen Schlag. Vielleicht auf zehn Jahre verteilt. Wichtig ist, dass die Diskussion ins Laufen kommt. Die Sicherheit der Bürger geht uns alle an. Der Bundesrat muss sich der Dringlichkeit bewusst werden. Von den Parteien hört man immer nur kurz vor den Wahlen. Ich werde mich in Bern für dieses Anliegen stark machen. Und hartnäckig sein.

Sie wollen in Bern für eine nationale Eingreiftruppe nach französischem Vorbild lobbyieren.
Wir brauchen ein Korps, das in der ganzen Schweiz unterwegs ist. Dazu könnte man das Fedpol verstärken. Diese Leute könnten am Samstag in Genf etwa beim Fussballmatch Servette gegen Sitten und am Sonntag dann am Match FC Zürich gegen Basel im Einsatz stehen. Das würde die kantonalen Korps entlasten – aber nicht entmachten.

Ihr Projekt dürfte es in der föderalistischen Schweiz schwer haben.
Nicht, wenn es uns aufzuzeigen gelingt, dass wir den Kantonen helfen und ihnen keine Macht wegnehmen.

Als weiteres Ziel haben Sie nach Ihrer Wahl erklärt, die zunehmende Gewalt gegen Polizisten zu bekämpfen.
Wir brauchen dringend eine Verschärfung des Gesetzes. Wer Polizisten im Dienst beschimpft, tätlich angreift oder mit dem Tod bedroht, muss die ganze Härte der Justiz zu spüren bekommen. Gewalt gegen Polizisten muss verurteilt werden. Von der Politik und den Kantonen. Heute geschieht dies leider zu wenig.

Früher war der Dorfpolizist eine Respektsperson. Heute gehört es im Ausgang zum guten Ton, wenn man sich mit Polizisten anlegt. Was ist schiefgelaufen?
Das ist ein gesellschaftliches Problem. Lehrern oder Zugbegleitern geht es nicht besser. Einen grossen Einfluss haben die Eltern auf ihre Kinder. Oft nehmen sie ihn aber nicht wahr. Verheerend wirken auch Videogames oder Youtube-Filmchen, mit denen Jugendliche prahlen. Es gibt Spiele, da gewinnen Sie 100 Extrapunkte, wenn sie einen Polizisten töten. So etwas muss man aus dem Verkehr ziehen.

Polizisten gehören zu den lautesten Kritikern des Schengen-Abkommens.
Nein, das Abkommen hat auch sein Gutes. Für Reisende etwa. Aber leider auch für Kriminelle. Sie können Waffen und Drogen schmuggeln, mit Menschen handeln – ohne gross kontrolliert zu werden. Man hat uns Polizisten mit Schengen he­reingelegt. Klar, der Zugang zu den europäischen Fahndungsdatenbanken hilft uns. Welche schweren Auswirkungen offene Grenzen haben, das sehen wir erst jetzt. Unsere Grenze ist zum Sieb geworden. Schengen hat uns mehr geschadet als genützt.

Wollen Sie die Schengen-Verträge etwa aufkündigen?
Nein, aber wir brauchen Sonderregelungen für die Schweiz. Wir müssen unsere Grenzen wieder schützen, wie Dänemark das auch tut. Offene Grenzen erschweren die polizeiliche Arbeit. Und der Bürger fühlt sich im eigenen Land nicht mehr sicher. Das darf nicht sein. Wir können nur von unseren schlechten Erfahrungen berichten. Ansonsten sind uns die Hände gebunden. Ich weiss, was an der Schweizer Grenze abgeht. Ich habe dort früher selber Dienst getan. Es darf nicht sein, dass jetzt jedermann die Schweizer Grenze praktisch unkontrolliert passieren kann.