115'000 wollen keine Minarette

Publiziert: 08.07.2008, Aktualisiert: 03.01.2012

play Ulrich Schlüer (l.) vom Initiativ-Komitee und SVP-Nationalrat Dominique Bättig reichten im Juli letzten Jahres die Anti–Minarett–Initiative ein. (Keystone)

BERN – Moschee-Türme sind vielen Schweizern ein Dorn im Auge. Sie unterschrieben darum die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten», die heute bei der Bundeskanzlei eingereicht wurde.

Die Initianten der Anti-Minarett-Initiative begründen ihr Anliegen mit der «Islamisierung unserer Gesellschaft», die es aufzuhalten gelte. Bestehende Minarette müssten aber nicht abgebrochen werden.

Für Nationalrätin Jasmin Hutter (SVP/SG) ist klar: Minarette seien keine religiösen Symbole, sondern Zeichen eines politischen Machtanspruches. Die Initiative liege ihr aber auch als Frau besonders am Herzen. «Keine Frau kann den Umgang der muslimischen Männer mit ihren Frauen tolerieren. Das ist Unterdrückung pur», sagte Hutter heute in Bern.

Ratskollege Walter Wobmann (SVP/SO), Vorsitzender des «Egerkinger Komitees», erinnerte daran, dass es in islamischen Ländern Tausende Moscheen ohne Minarette gebe. «Ein Verbot verstösst somit nicht gegen die Religionsfreiheit.» Die rund 350000 in der Schweiz lebenden Muslime hätten ihren Glauben immer völlig frei ausüben können.

Bereits bestehende Minarette, wie beispielsweise jenes in Genf (siehe Bild rechts), müssten bei einer Annahme der Initiative nicht abgebaut werden, sagte Wobmann weiter. «Unsere Initiative ist zukunftsgerichtet und gilt nur für geplante Projekte.»

Natiolalrat Dominique Baettig (SVP/JU) deutet den Bau eines Minaretts als Zeichen der Integrations-Verweigerung. «Die Freiheiten, die wir uns angeeignet haben, sind dadurch bedroht», sagte er. Ausgehöhlt würden sie bereits jetzt. Als Beispiele nannte er spezielle Öffnungszeiten der Schwimmbäder für Frauen.

Mitinitiant Ulrich Schlüer (SVP/ZH) betonte, dass die Initiative die Religionsfreiheit vollumfänglich respektiere. Muslime könnten ihre religiösen Bräuche schliesslich auch in einer Moschee ohne Minarett ausüben. «Die Religionsfreiheit wäre erst dann eingeschränkt, wenn die Moscheen verboten würden.» (SDA)

Bundesrat bekräftigt ablehnende Haltung

BERN – Der Bundesrat hat die Anti-Minarett-Initiative einmal mehr verurteilt. Es stehe ausser Zweifel, dass der Bundesrat den Stimmberechtigten und dem Parlament die Ablehnung empfehlen werde, heisst es in einer Stellungnahme.

Die Initiative sei von einer Gruppe von Einzelpersonen lanciert worden und komme nicht aus der Regierung oder dem Parlament, heisst es in der Mitteilung weiter. Das Begehren richte sich lediglich gegen den Bau von Minaretten. Es stelle die Religionsfreiheit nicht in Frage.

Es ist aussergewöhnlich, dass sich die Landesregierung bereits vor der Behandlung des Volksbegehrens durch das Parlament äussert. Hintergrund dafür ist der internationale Druck, dem sich der Bundesrat in dieser Sache ausgesetzt sieht.

Mitte März dieses Jahres hatte die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) anlässlich ihres Gipfels in Dakar vor zunehmender Islamfeindlichkeit gewarnt. Dabei wurde auch die in der Schweiz lancierte Minarettverbots-Initiative aufgeführt.