Schlagabtausch zur Affäre Blocher-Roschacher

BERN. In Wahlkampfstimmung stritt heute der Nationalrat über Blocher und Roschacher. Die Linke sah den Rechtsstaat in Gefahr. Die Rechte ein linkes Heer von politischen Bombenlegern. Vom eigentlichen Kern war nicht die Rede.

Es waren unschöne Szenen, die sich am Vormittag in Berns heiligen Hallen abspielten: Keine Disziplin, viele Zwischenrufe und immer wieder das Bimmeln der Glocke von Ratspräsidentin Christine Egerszegi (FDP/AG), um die angeheizte Stimmung zu dämpfen.

Christoph Mörgeli (SVP/ZH) attackierte gleich zu Beginn die GPK-Präsidentin Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG): Sie habe gepfuscht und das Ganze sei eine dilettantische Intrige. Gebastelt an der Bombe gegen Blocher hätten zudem viele.

SVP-Präsident Ueli Maurer (ZH), hielt sich – wohl aus wahltaktischen Gründen – vornehm zurück. Die Berner SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss war heftiger: Das Vorgehen der SVP vergifte das politische Klima. «Das Schicksal der Schweiz hängt nicht von einem Bundesrat Blocher ab.»

Blocher: «Ein dunkler Tag»

Bundesrat Blocher selbst blieb sachlich. Er zerpflückte in seiner Rede jeden einzelnen der GPK-Vorwürfe: Nein, er sei nicht an einem Komplott beteiligt und nein, er habe keine illegalen Weisungen an den ehemaligen Bundesanwalt Roschacher erteilt. Den 5. September, an dem die GPK ihren Bericht veröffentlichte, bezeichnete er als «dunkler Tag». Zum Abschluss nahm Bundespräsidentin Calmy-Rey Stellung: «Es gab keinen Komplott». Sie mahnte Nationalrat Mörgeli zur Mässigung.