Das Büro des Nationalrats will, dass das die Ereignisse rund um die Finanzkrise, die UBS und den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den USA genau unter die Lupe genommen werden.

Mit 9 gegen 4 Stimmen verlangt das Büro des Nationalrats die Einsetzung einer arlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Nun muss noch der Ständerat seine Zustimmung geben. Die Kleine Kammer tagt am 1. März.

Bundesrat und Finma im Visier

Gegenstand der Untersuchung soll die Amtsführung von Bundesrat, Bundesverwaltung und der Finanzmarktaufsicht sein. Auch die Untersuchung der Entscheide der Schweizerischen Nationalbank bei der Überwachung und Regulierung des Finanzsektors soll laut Antrag des Nationalratsbüros zum PUK-Mandat gehören.

Die PUK soll insbesondere aufzeigen, wie es zum Entscheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma kam, 285 UBS-Kundendossiers an die USA auszuhändigen. Auch die Ereignisse rund um das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und den USA wird in der vom Nationalratsbüro vorgeschlagenen Kommissionsmotion ausdrücklich erwähnt.

Die bereits von den Geschäftsprüfungskommissionen vorgenommenen Abklärungen sollen in die Arbeiten der PUK einfliessen. Den Bericht soll die PUK dann bis Ende 2010 vorlegen. (SDA)