Zuwanderung Sommaruga nimmt Arbeitgeber in die Pflicht

Der Umsetzungsvorschlag einer Nationalratskommission zur SVP-Zuwanderungsinitiative löst bei den Bundesräten Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann eine positive Reaktion aus. Für Sommaruga hängt es von den Arbeitgebern ab, ob die Zuwanderung sinkt.

Wenn sich bei den Arbeitgebern ein Bewusstsein dafür etabliere, «dass man bei offenen Stellen zuerst nach geeigneten Mitarbeitern im Inland sucht, kann das die Zuwanderung reduzieren», sagte Justizministerin Sommaruga zum Umsetzungsvorschlag zur SVP-Zuwanderungsinitiative. (Archivbild) play
Wenn sich bei den Arbeitgebern ein Bewusstsein dafür etabliere, «dass man bei offenen Stellen zuerst nach geeigneten Mitarbeitern im Inland sucht, kann das die Zuwanderung reduzieren», sagte Justizministerin Sommaruga zum Umsetzungsvorschlag zur SVP-Zuwanderungsinitiative. (Archivbild) KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

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Wenn sich bei den Arbeitgebern ein Bewusstsein dafür etabliere, «dass man bei offenen Stellen zuerst nach geeigneten Mitarbeitern im Inland sucht, kann das die Zuwanderung reduzieren», sagte die Justizministerin im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Der Vorschlag sieht einen Inländervorrang vor, mit dem offene Stellen zunächst bei den Arbeitsämtern gemeldet werden.

Im Interview bejaht Sommaruga zudem, dass der Umsetzungsplan kompatibel ist mit dem Freizügigkeitsabkommen. Dennoch verteidigt sie, dass der Bundesrat mit der EU im Gespräch um eine einvernehmliche Lösung bleiben will. Das habe der Bundesrat immer angestrebt. Allerdings sei ein «starkes Entgegenkommen» der EU angesichts des Brexit-Votums «unrealistisch» geworden, sagte sie.

In die Offensive geht Sommaruga bezüglich der Verknüpfung, welche die EU zwischen den Gesprächen um die Personenfreizügigkeit und einem institutionellen Abkommen hergestellt hat. Für «gute und stabile Beziehungen zur EU» wird es laut Sommaruga zwar eines Tages ein Rahmenabkommen brauchen. «Was wir hingegen nicht akzeptieren können, ist eine rechtliche Verknüpfung der Dossiers.»

Ein Rahmenabkommen sei in der Schweiz zurzeit chancenlos. «Aber es gibt in Brüssel immer noch Leute, die darauf beharren und nicht verstehen, dass bei uns die Bevölkerung die letzte Entscheidung trifft.» Die Verknüpfung sei auch nicht im Interesse der EU: «Eine gescheiterte Abstimmung nützt nämlich niemandem.» Es wäre gut, wenn es bald eine Klärung gäbe, sagte die Berner SP-Politikerin weiter.

Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen waren am Freitag Thema an den Von-Wattenwyl-Gesprächen zwischen dem Bundesrat und den Parteispitzen. Der Bundesrat teilte dazu mit, die Verhandlungen würden nur abgeschlossen, wenn er überzeugt sei, dass ein gutes Resultat vorliege. Zudem würden sich das Parlament und gegebenenfalls das Volk zum Abkommen äussern können.

Als «interessant» bezeichnet Bundespräsident Johann Schneider-Ammann die «Stossrichtung der Kommission» zur SVP-Initiative. «Das mehrstufige Vorgehen verfolgt den Verfassungsauftrag zur Steuerung der Zuwanderung, ohne das Freizügigkeitsabkommen zu verletzen», sagte er in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Er hoffe, dass so die Einwanderung wesentlich verringert werden könne.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats verabschiedete am Freitag ihren Vorschlag, der nun im Plenum beraten wird. Da weder Kontingente noch Höchstzahlen enthalten sind, wird der Verfassungstext nicht wortgetreu umgesetzt. Allerdings dürften auch die bilateralen Verträge mit der EU eingehalten werden. Die SVP kündigte ihren Widerstand gegen den Plan an. (sda/sac)

Publiziert am 04.09.2016 | Aktualisiert am 04.09.2016
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71 Kommentare
  • Dettwiler   Silvia 05.09.2016
    In naher Zukunft muss sich auf der politischen Ebene etwas ändern.Ich weiss,jedes Volk hat die Vertreter die es gewählt hat,habe auch mitgeholfen.Warum gibt es die mutigen,bodenständigen,kantigen und aufrechten Politiker nicht mehr. Überall herrscht Angst,Angepasstheit,Duckmäuslerdum und Mauschlerei. Ich kann dieses selbstzerstörerische verantwortungslose Verhalten der Schweizerischen Politiker/innen nicht verstehen und wünsche mir eine Revolution light.
  • Henri  Steinlin aus Courchavon JU
    04.09.2016
    Liebe Kommentatoren, wenn ich die Beiträge lese dann muss ich feststellen dass ihr fast alle die Staatskunde in der Schule geschwänzt habt oder einen Fensterplatz hattet. Es ist nicht eure "Erzfeindin" SS über die ihr euch aufregen könnt.
    Der Antrag an den Nationalrat mit dem Inländervorrang "light" wurde von der SPK unter dem Präsidium von SVP NR Brand gefällt. Diese Lösung wird in den nächsten Wochen im Nationalrat noch diskutiert und vermutlich beschlossen. Da hat SS nichts mehr zu sagen.
    • Meyer  Karl 05.09.2016
      Aber traurig wird SS darüber auch nicht sein. Da können Sie den Staatskundeunterricht ausweiten soviel Sie wollen.
  • Mike  Nicca , via Facebook 04.09.2016
    Den Verfassungsauftrag, die Zuwanderung selbständig zu steuern, erledigt Frau Samaruga also mit der simplen Aufforderung an die Wirtschaft, doch bitte ein wenig mehr Inländer einzustellen. Was für ein Hohn!
  • jürg  frey aus teufen
    04.09.2016
    Ich könnte ja noch mit dem Abkommen leben und es gutieren, wenn es ein Pflichtfeld wäre, sich in der Datenbank registrieren zu müssen, wenn man sucht, und bestraft würde wenn man es nicht tut als Arbeitgeber und noch höhere Strafen verteilt, wenn es Arbeitnehmer hat, die die Anforderungsprofile erfüllen, aber aus fadenscheinigen Gründen doch abgelehnt werden und dann ein Ausländer kommt. Nur dass lässt sich nicht umsetzen Frau BR. Und nur Appelle nützen nichts.
  • Joseph  Martin 04.09.2016
    Was ich nicht verstehe ist wieso diese Sommaruga noch im BR ist. Die Wahrheit ist das der BR kein Interesse hat die MEI umzusetzen genau so wie es das Volk möchte. Ich habe es satt immer Absagen zu erhalten weil die Firmen einen anderen. Wenn es weniger Einwanderung gibt dann habe ich automatisch weniger Konkurrenz auf den Stellenmarkt und eine bessere Chance für eine Job! Das ist dieser Frau wohl schlicht egal!