Zur Sanierung der Parteifinanzen SP melkt ihre Bundesräte

BERN - In der SP-Kasse klafft ein grosses Loch. Die Rennleitung will den Mitgliederbeitrag für alle erhöhen. Nun finden drei Sozialdemokratinnen: Auch die «Teppichetage» soll bluten.

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Es ist eine Schicksalsabstimmung für die SP. Im Februar wollen die Genossen die Unternehmenssteuerreform III an der Urne bodigen. Dabei geht es für die Linkspartei um Sein oder Nichtsein. Denn der Kampf gegen das bürgerliche Steuerpaket ist das Herzstück ihres für diese Legislatur verordneten Oppositionskurses. Entsprechend wird die Partei mit ihrem Chef Christian Levrat mit allem, was sie hat, in die Abstimmungsschlacht ziehen. Personell und finanziell.

Es könnte das letzte Mal sein. Denn die Sozialdemokraten stecken trotz Sparanstrengungen in einem finanziellen Schlamassel. Die Vermögenslage und finanziellen Aussichten seien «kritisch», heisst es im Bericht zum SP-Parteitag, der im Dezember statt­finden wird. Nichts zu tun, hätte zur Folge, dass die SP ihre Kernaufgaben nicht mehr wie bislang bewältigen könnte.

Keine Firmenspenden

Konkret betrug das Budget für dieses Jahr noch 3,8 Millionen Franken, vor zehn Jahren waren es immerhin 4,5 Millionen. Grund: Die Mitgliederzahlen und Beiträge seien seit den 1990er-Jahren rückläufig, die Spenden seit rund fünf Jahren, so die SP-Geschäftsleitung im Bericht. Zur Sanierung der Finanzen weiterhin nicht in Frage komme die Annahme von Firmenspenden – mit Ausnahme von Raiffeisen und Mobiliar. Die Geschäftsleitung beantragt deshalb eine Erhöhung der Mitgliederbeiträge an die SP Schweiz von 55 auf 65 Franken.

Den SP-Nationalrätinnen Mattea Meyer und Min Li Marti (beide ZH) sowie SP-Frauenpräsidentin Natascha Wey reicht das nicht. Sie fordern: Die Bundesräte Simonetta Sommaruga und Alain Berset persönlich müssen die Partei sanieren! Die Regierungsmitglieder sollen künftig dreimal mehr abliefern als bisher. Statt fünf neu 15 Prozent ihres Nettolohns! Dieser beträgt aktuell rund 415'000 Franken. Die beiden SP-Magistraten müssten jährlich also je 62'000 Franken in die SP-Kasse zahlen.

Teppichetage soll mit gutem Beispiel vorangehen

«Wer für die SP ein wichtiges Amt ausübt und damit auch entsprechend verdient, ist auch in der Lage, einen grösseren Beitrag zu leisten als andere», so Meyer. Und Marti sagt: «Wenn wir schon die Parteibasis stärker zur Kasse bitten, sollte die Teppichetage mit gutem Beispiel vorangehen.»

Damit meint sie auch sich selbst. Denn die Frauen verlangen zudem, dass Nationalräte künftig 1000 Franken pro Jahr auf das Bankkonto der Genossen überweisen – Ständeräte gar 1500 Franken. Auch die Bundesrichter wollen sie stärker zur Kasse bitten.

All das sei nötig, weil die SP durch den Rechtsrutsch «mehr denn je in die Oppositionsrolle gedrängt» worden sei, findet Meyer. «Gerade deshalb müssen wir unbedingt die finanziellen Mittel haben, um unsere
Initiativ- und Kampagnen­fähigkeit zu stärken.»

Rotstift kommt zum Zug

Doch selbst wenn der Antrag Erfolg hat, kommt der Rotstift zum Zug. Um aus der Finanzbredouille zu finden, wollen die Sozialdemokraten nicht nur mehr einnehmen – sondern auch sparen. Die Geschäftsleitung beschloss, bereits im laufenden Jahr 200'000 Franken einzusparen. Ab 2017 werden jährlich Einsparungen oder Mehreinnahmen von 500'000 Franken nötig. Als Folge stellte die SP für ihr nächstes Prestigeprojekt, die Trans­parenz-Initiative, keinen Projektleiter an. Die Arbeiten erledigt jetzt eine Praktikantin.

Auswirkungen wird der Sparkurs auch auf die nächsten Wahlen im Jahr 2019 haben: Die SP-Fraktionsmitglieder werden sich mit 500'000 Franken am Wahlkampf beteiligen müssen. Im Wahlkampf 2015 waren es noch 340'000 Franken. Und Geld für «Wildplakatierung, Websites für Kandidaten sowie Bildungsveranstaltungen für Kandidierende» werde es von der SP auch nicht mehr geben.

Ein bundesrätliches Almosen wäre also Gold wert für das Parteikässeli. Wie begeistert Alain Berset und Simonetta Sommaruga ob der Idee sind, ist unklar. Ihre Sprecher wollten sich nicht zum Thema äussern.

Publiziert am 15.10.2016 | Aktualisiert am 16.10.2016
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64 Kommentare
  • Gerhard  Marti , via Facebook 16.10.2016
    Wen wunderts bei einer solchen politik. Sp hat doch viele freunde in bruessel. Geht dort geld suchen. Frau somaruga soll mit gutem beispiel vorangehen. Und ein jahresgehalt spenden. Sie ist nicht 1fr. Wert. Bei der arbeit sie abliefert und erst noch gegen eigene volk
  • Istvan  Gorowich aus Switz
    16.10.2016
    Mir ist lieber wenn die Melker der Nation ihre eigenen Kühe melken , als wie sonst üblich nur die Kühe anderer.
  • Hans  Baumann 15.10.2016
    Schön, wenn die zwei, Meier und Marty, von den Bundesräten 15 Prozent fordern, von sich aber nur 1000Fränkli. Bei einem Jahreseinkommen von 26000, Taggeldentschädigung 40000, Jahresentschädigung 33000, was zusammen etwa 100000 ergibt, sind etwa 10000- 15000 angebracht. Auch hier wieder, die anderen sollen bluten, uns geht es nichts an. Peinlich, wenn man von anderen verlangt, aber selber nicht geben will. SP halt. Lächerlich.
  • Mike  Rich 15.10.2016
    Sommaruga wird bestimmt spenden. Schliesslich ist sie allen anderen im Land moralisch überlegen.
    • Gian  Schumacher aus Köniz
      16.10.2016
      genau. Und sie ist mitverantwortlich für den Rechtsrutsch in der Schweiz. Nur so z.B. - bezüglich Gerichtspraxis bei Vergewaltigungen sieht sie keinen Handlungsbedarf. Und verhilft so dem #Aufschrei zu Unglaubwürdigkeit. SP halt.
  • Mike  Rich 15.10.2016
    Die Freunde der SP sitzen doch in Brüssel. Wieso nicht die anpumpen! Wobei, die denken ja nur an sich, und Geld ist auch keins da, ausser das Mickey-Mouse-Geld der EZB, ohne das die EU längst Geschichte wäre.