Zuhören ist schwieriger als abhören Rappen gegen das neue Nachrichtendienst-Gesetz

Mit einem Videoclip versuchen die Gegner des neuen Nachrichtendienst-Gesetzes das Nein-Lager zu mobilisieren. Sie warnen darin vor der totalen Überwachung.

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Für die Gegner des neuen Nachrichtendienst-Gesetzes (NDG) sieht es schlecht aus. Eine klare Mehrheit von 58 Prozent würde gemäss der jüngsten SRG-Umfrage dem Gesetz zustimmen, nur 35 Prozent lehnen die Vorlage derzeit ab. Ein satter Vorsprung für die Befürworter also.

Doch davon lassen sich die Geheimdienst-Gegner nicht abschrecken. Mit einem heute auf Youtube veröffentlichten Musikvideo versuchen sie das Nein-Lager zu mobilisieren. Der Clip «Die Datensauger» zeichnet das Bild einer Gesellschaft, welche vom Geheimdienst immer und überall überwacht werden kann. 

«Wüehle im Müll, im Datemüll. Wend wüsse wer de bisch, wend luege was de
triebsch», so die musikalische Warnung des Rappers Custer Bowne.

«Bereits heute sind die Bundesanwaltschaft und die kantonalen Polizeibehörden für die Verfolgung von organisierter Kriminalität und von terroristischen Aktivitäten zuständig», sagt Hernâni Marques vom Chaos Computer Club Schweiz, der die Videoproduktion mitunterstützt hat. «Das neue NDG würde ohne konkrete Verdachtsgrundlagen darüber hinausgehende staatliche Überwachungsmassnahmen erlauben, was den Rechtsstaat klar unterhöhlt.»

Angst vor Massenüberwachung

Das Video mache im Besonderen auf Themen aufmerksam, die im regulären und momentanen Abstimmungskampf eher wenig Bedeutung fänden, da sie von den Befürwortern unter den Tisch gekehrt würden, moniert Marques. Das Gesetz führe zu einer Massenüberwachung aller Kommunikation über Funk- und Kabelverbindungen sowie dem Einbruch in physische Privaträume und Computer-Systeme, warnen die Gegner. 

Der fehlende Rechtsschutz sei das Bedenklichste am neuen NDG, erklärt Marques: «Im Falle eines Auskunftsbegehrens ist jeglicher Rechtsschutz ausgeschlossen. Die Bürger unseres Landes haben keine Möglichkeiten sich zu wehren.»

Ob das Video sein Ziel erreicht und die die Gegner der Massenüberwachung in Massen an die Urne bringt? Das zeigt sich am 25. September – am Abstimmungssonntag.

Publiziert am 05.09.2016 | Aktualisiert am 09.09.2016
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5 Kommentare
  • Hernani  Marques 05.09.2016
    Im Übrigen brauchen wir in der Schweiz kein weiteres Gesetz (à la Überwachungsgesetz BÜPF), das Staatstrojaner legalisiert. Mit den NDG-Trojanern wird es nicht nur möglich, Mirkofon/Kamera alles einzuschalten, sondern auch Daten zu manipulieren & Verbindungen zu verlangsamen oder zu stören. Das Geld dafür fliesst an diejenige Mafia, welche das Wissen um Sicherheitslücken hortet. Damit finanziert der Bund mit CH-Steuergeld organisierte Kriminalität und lässt uns mit unserer Informatik unsicher.
  • jürg  frey aus teufen
    05.09.2016
    Kacke! Dieses Gesetz braucht es jetzt zwingend und ist notwendig, wenn man in die Welt hinaussieht! Wer nichts anstellt hat auch nichts zu befürchten. Meine einzigen Zweifel sind, dass die ganze EDV-Projektschaft wieder an ein ausländisches Unternehmen gegeben wird zur Realisation und dann wieder versandet in Kosten und Problemen mit Support etc. Bitte swiss-made, dann gibts auch Wartung danach noch.
    • Hernani  Marques 05.09.2016
      Swiss-made, wie INSIEME für die MwSt-Abrechnung, wo weit über CHF 100 Millionen verlocht wurden? Ein Öffentleichtsgesuch meinerseits hätte nur geschwärzte Seiten zu Tage gefördert. Keine Projektdokumentation, keine einzige Zeile Code kam raus. Zweites Beispiel: das Dienst ÜPF-System Interception System Switzerland zur Überwachung im Strafprozess: CHF 10 Millionen verlocht. Zweiter Anlauf, nochmals über CHF 10 Millionen & Anbieter wird Verint (israelisch-US). Wenn da keine Daten abfliessen.
    • Custer  Bowne 05.09.2016
      Wer in die Welt hinaussieht wird feststellen dass diese Gesetze hauptsächlich dazu benutzt werden um Journalisten und Menschenrechtsaktivisten auszuspionieren und zu unterdrücken. Abgesehen davon bleiben die Geheimdienste weltweit Beweise schuldig mit solchen Massnahmen auch nur einen einzigen Terroranschlag verhindert zu haben. Frankreich dient hier als bestes Beispiel. Und von wegen schweizer EDV Projekte mag ich mich ja nur an das ASTRA Debakel erinnern. Das waren CH Unternehmen!!
    • jürg  frey aus teufen
      05.09.2016
      In Frankreich Herr Bowne wäre noch mehr passiert ohne diese Überwachung! Zudem waren viele der Täter schon bekannt, dass sie zu Terror-Verdachtsgruppen gehören, alleine sie konnten nicht auf Grund von Verdächtigungen alleine festgesetzt werden. Da stimmt mit der Gesetzgebung eben auch was nicht.