Zürcher SVP-Politprofessor distanziert sich nicht, Parteileitung wiegelt ab: Vogt bleibt dabei – und erhält Unterstützung

Der SVP-Streit um die Auslegung der Durchsetzungs-Initiative wird zum Politkrimi. Der Zürcher Neo-Nationalrat Hans-Ueli Vogt (46), der den Konflikt mit der SVP-Spitze am Sonntag vom Zaun gebrochen hat, blieb auch gestern unerreichbar.

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Hans-Ueli Vogts Mobiltelefon ist tot. Schon seit 36 Stunden. Einzig via Facebook hat sich der in die Enge getriebene Vogt in der Nacht auf gestern an seine Unterstützer gewandt.

Er wehrte sich ein wenig gegen die Berichterstattung zu seinem Fall. Die Medien hätten aus seinem Interview «fast nur das Thema Secondos herausgegriffen». Andere wichtige Aussagen seien nicht erwähnt worden.

Doch von einer Distanzierung keine Spur. Der profilierteste Jurist der SVP-Fraktion bleibt damit bei der Aussage, welche die SVP so aus dem Häuschen bringt. Nämlich, dass die Durchsetzungs-Initiative für in der Schweiz geborene Ausländer nicht gelten solle.

«Secondos gehören zu unserer Rechts- und Sozialgemeinschaft. Aus dieser können und sollen wir Menschen nicht ausschliessen», so Vogt.

Zur Erinnerung: Seit vier Jahren predigt die SVP unmissverständlich, die Durchsetzungs-Initiative sorge dafür, dass kriminelle Ausländer ohne Wenn und Aber ausgeschafft würden. Eine Härtefallregel lehnt die SVP vehement ab.

Acht Wochen vor dem Abstimmungstermin hat Vogt, Aushängeschild der Zürcher Sektion, die Argumentations­linie seiner Partei gesprengt.

Kann es noch schlimmer kommen für die SVP? Ja, es kann. Denn inzwischen äussert auch Ständerat Hannes Germann (SH, 59), der sogar Mitglied im Initiativkomitee ist, Vorbehalte gegenüber dem Absolutheitsanspruch seiner Partei.

Parlament und Gerichte müssten bei der Umsetzung und Anwendung der Initiative einen Spielraum behalten, sagt Germann zu BLICK. Die Ausschaffungszahlen müssten deutlich steigen. «Aber die Institutionen dürfen nicht ausgehebelt werden.»

«Ich bin für eine harte Umsetzung der Initiative, aber nicht für eine hirnlose», sagt Germann. Der Ständerat ermutigt seine Partei zudem, die harte Linie zu überdenken: «Wer zu viel will, hat am Schluss oft gar nichts.»

Bei der SVP-Parteizentrale ist man bemüht, den Streit herunterzuspielen. Am Initiativtext gebe es nichts herumzudeuteln, sagt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser (46). Hans-Ueli Vogt dürfe aber natürlich seine persönliche Meinung haben. «Bei der SVP gibt es Meinungs­vielfalt.»

Dass diese aber der Durchsetzungs-Initiative nützt, ist reichlich unwahrscheinlich.

Publiziert am 05.01.2016 | Aktualisiert am 05.01.2016
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  • Robert  Mosimann 05.01.2016
    Entscheidend sollte sein, dass Ausländer bzw. Secondos nur dann ausgewiesen werden können wenn sie KEINEN Schweizerpass besitzen. Das heisst natürlich auch, dass in Zukunft keine kriminellen Ausländer bzw. Secondos mehr eingebürgert werden dürfen.
  • Walter  Kuhn aus Erlenbach
    05.01.2016
    Die SVPler sind in ihrer Mehrheit zu doof, eine Initiative zu formulieren, die nicht nur Stimmen bringt, sondern auch vor der Realität standhält. Auch ihr nationalrätlicher Rechtsprofessor ist zu denkschwach zu erkennen, dass bei Annahme nichts an einer Einzelfallprüfung vorbeiführen würde. Kann es noch willkürlicher sein, solche, deren Mutter kurz vor der Geburt hierherkam, pauschal zu verschonen, und andere, deren Mutter erst kurz danach hierherkam, pauschal auszuweisen?
  • Monte  Reto 05.01.2016
    Warum habe ich bloss dem Vogt meine Stimme gegeben????
    • Michel  Müller aus Zurich
      05.01.2016
      Vielleicht weil er die Rechte der Schwulen vertritt ? Aber ich kann Sie beruhigen, kein Politiker passt zu 100 Prozent zu seinen Wählern. Sie werden wohl einiges gut und einiges schlecht von ihm finden. PS habe für Bäumle gestimmt.
  • Henry  Loosli , via Facebook 05.01.2016
    Lieber Herr Vogt es sind gerade sie secondos die auffällig sind nicht die Eltern also wenn die wissen dass sie ausgewiesen werden in ein Leben das sie nciht kennen aber das sie anbeten dann werden sie sich auch unseren Gesetzen unterwerfen und vieleicht anständig werden, das Problem ist die erziehung der Kinder die eltern ahben alles von ihnen fern gehalten da sie ja im Ausland aufwachsen und so konnten sie das garnicht lernen aber das ist kein Grund nicht vor dem Gesetze gleich zu sein
    • Toni  Brunner aus Dasmarinas/Cavite/Philippines
      06.01.2016
      ...und irgendwann werden sich auch die 85 Prozent Nicht-SVP-Wähler den SVP-Gesetzen unterwerfen oder man lässt sie auch irgendwo verschwinden....
      Warum kommt mir das irgendwie bekannt vor...?
  • Walter  Staub , via Facebook 05.01.2016
    Es scheint doch noch ziemlich viele Schweizer zu haben, welche Kriminelle liebend gerne möglichst lange im Land behalten möchten. Schwer verständlich, aber merkwürdige Vögel soll es schon immer gegeben haben.
    • Edi  Rey aus Romanshorn
      05.01.2016
      Ich möchte auch viele Schweizer Kriminelle möglichst lange nicht in der Schweiz haben. Sehen Sie, jetzt sind wir kwitt.
    • Mario  Solario aus Lausanne
      06.01.2016
      sie meinen doch auch die Schweizer Steuerbetrüger die dank dem Bankgeheimnis kriminell sein dürfen.
    • Bruno  Janthiang aus Nong Prue
      06.01.2016
      herr Staub, ich lebe in Thailand und wäre froh, wenn all diese Schweizer und Deutschen Kriminellen hier sofort ausgeschaut würden. Es hat viele Schweizer, gerade SVP Wählern, die Kriminell sind, aber hier weiter ihr Leben gerissen dürften. Nehmen sie diese bitte in unsere Schweiz wieder auf.