Zürcher Bürgerliche hoffen auf 100 Mio Mehreinnahmen Rückkehr der Pauschalsteuer im Kanton Zürich?

Einer solchen neuen Steuerquelle sollten selbst Linke zustimmen können. Es ist eine astreine Umverteilung von Reich zu Staat zum Nutzen beider.

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Die Schlagzeile tönt wie ein Fanal: «Rüschlikon plant Steuererhöhung». Der Gemeinderat der Zürcher Seegemeinde will den Steuerfuss von 75 auf 78 Prozent anheben. Rüschlikon ist klamm, obwohl Ivan Glasenberg (59), Chef des Rohstoffgiganten Glencore, seine Millionen dort versteuert. Kein Einzelfall.

Überall im Kanton Zürich werden Steuererhöhungen zum Thema. Grund: Stadt und Kanton müssen sparen. 1,8 Milliarden Franken fehlen mittelfristig in den Kassen und kein Mensch weiss, wie sich die Unternehmenssteuerreform III auf die Finanzlage auswirken wird. Doch es gibt Alternativen zu den Steuererhöhungen.

Alex Gantner play
Alex Gantner, FDP-Kantonsrat ZH. ZVG

Bürgerliche Politiker arbeiten an Initiative

Eine Gruppe bürgerlicher Politiker um den freisinnigen Kantonsrat Alex Gantner (48) prüft eine parlamentarische Initiative zur Wiedereinführung der Pauschalsteuer für vermögende, nicht erwerbstätige Ausländer. Ein Mann, verheiratet, mit 20 Millionen Franken Vermögen und einer Million Einkommen, würde damit 338'175 Franken an Gemeinde, Kanton und Bund abliefern.

Als nächster Schritt werde die Initiative demnächst im Kantonsrat eingereicht. «Mit breitem bürgerlichem Support», hofft Gantner, «Sondierungsgespräche mit CVP und SVP laufen.»

Steuerexperte der Initiative ist der Zürcher Anwalt und Finanzvorstand von Bonstetten ZH Frank Rutishauser. «Eine Million Franken Einkommen und 20 Millionen Vermögen muss einer bringen, der die Aufwandbesteuerung will», sagt er, «Ziel ist, Zürich für reiche Ausländer als Alternative zu Genf, Dubai oder London zu positionieren.»

In Konkurrenz mit London, Genf und Dubai

In der Stadt an der Themse wohnen 115 000 Personen, die als «resident but not domiciled» besteuert werden – nach dem Brexit suchen viele eine neue Steuerheimat. Zögen nur 0,3 Prozent dieser Personen an die Limmat ergäbe dies neues Steuersubstrat von rund 100 Millionen Franken.

In der Schweiz gibt es derzeit rund 5500 Pauschalbesteuerte, rund fünf Prozent davon lebten vor 2009 im Kanton Zürich. Als das Volk die Pauschalbesteuerung abschaffte, zogen etliche weg, neue Reiche aus dem Ausland kamen nicht. «Schaffen wir es diese Quote wieder anzusiedeln», sagt der Experte, «ergäbe dies wieder die hundert Millionen Franken.»

Dass das Zürcher Stimmvolk heute für eine Pauschalsteuer in der vorgeschlagenen Form zu haben wäre, glauben beide Initianten. Vor zwei Jahren habe dieses eine Abschaffung der Pauschalsteuer auf Bundesebene abgelehnt und heute sei die Steuerfrage für die Gemeinden wieder sehr virulent.

Spenden sollen Verbundenheit fördern

Der Vorschlag sieht zudem vor, dass Pauschalbesteuerte 20 Prozent ihres Einkommens an ihrem Wohnort steuermindernd philanthropisch ausgeben dürfen. Damit soll Verbundenheit mit dem Wohnort dokumentiert und Scheinwohnsitze aus Steuergründen vermieden werden.

Hinzu kommen jene 400'000 Franken die ein Vermögender pro Jahr für persönliche Zwecke im Restaurant oder beim Garagisten ausgibt, zuzüglich der anfallenden Mehrwertsteuer. Einer solchen neuen Steuerquelle müssten selbst Linke zustimmen können: Es wäre eine Umverteilung von Reich zu Staat zum Nutzen beider.

Publiziert am 16.10.2016 | Aktualisiert am 20.11.2016
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  • Harald  Maude aus Zürich
    17.10.2016
    Der Kanton Zürich hat mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung die meisten betroffenen verloren (Veckselberg & Co), die bis anhin mehr Steuern als 99 Prozent der Bürger des Kt. Zürichs bezahlt haben. Zu denken, dass diese (oder andere aus London) wieder zurückkommen, falls dieser Entscheid wieder gekippt wird, ist doch zumindest fraglich, denn auch diese Leute wollen ein möglichst hohes und langfristiges Mass an Rechtssicherheit und nicht ein ständiges "hin&her)!
  • Stefan  Stock 17.10.2016
    @Walter Fürst: die Basis für den NFA bildet das vorhandene Steuersubstrat der Personen in jedem Kanton, und eben nicht wieviel Steuern diese Personen bezahlen. Klagen Sie nicht über die Steuern in ZH, die im Westen zahlen weitaus mehr Steuern! Eine Anpassung des Steuer-Dumping-Exzesses ist längst überfällig. Immerhin zahlen wir auch so wichtige Dinge wie die Schulausbildung unserer Kinder mit den Steuern!
  • peter  schneiter 17.10.2016
    Es zeigt wieder einmal mehr, dass Volksentscheide einige Jahre später wieder über den Haufen geworfen werden. Die Normalos werden abgezockt, wos nur geht (Pendlerpauschale, etc) und die Superreichen können bei 20 Kisten mal gerade 380000 abliefern. Hallo, wo sind wird denn??
    • werner  Müller 17.10.2016
      @Peter Schneiter; aus ihrem Voten entnehme ich, dass Sie anscheinenden 380000 CHF abliefern, bzw. 380000 CHF nicht viel Geld ist, so das man darauf verzichten kann.
      Es gibt sicherlich Leute, welche weniger als Sie verdienen, aber prozentual mehr Steuern bezahlen müssen. Ist den das gerecht??
  • Walter  Fürst 17.10.2016
    Mal ehrlich: Was bringts dem Kanton Zürich, wenn er noch mehr Steuereinnahmen generiert? Gar nichts! Im Gegenteil, der Kanton Zürich bezahlt noch mehr an den nationalen Finanzausgleich, damit andere Kantone Steuersenkungen einführen können!!
  • anton  lienhard 17.10.2016
    Zürich profitiert massiv vom Flughafen Kloten. Da mag ich das Gejammer vom Fluglärm gar nicht mehr hören. Schliesst doch Euren Flughafen und schaut mal, wie dann die grossen internationalen Firmen wegziehen.