Zu wenig Geld für den Kampf gegen Pädophile und Dschihadisten Spar-Alarm bei der Bundespolizei

BERN - Wie die meisten Verwaltungsbereiche muss auch das Bundesamt für Polizei Federn lassen. Es hat die Gewerkschaft ermächtigt einzuschreiten.

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Es geht um viel Geld. Der Nationalrat berät diese Woche das Budget und ein Sparprogramm für die nächsten drei Jahre. Besonders umstritten sind die Personalausgaben. Die Nervosität in der Verwaltung ist gross.

Nun mischt sich das Bundesamt für Polizei (Fedpol) ein. BLICK weiss: Der Draht zur Beamtengewerkschaft, dem Personalverband des Bundes (PVB), läuft heiss.

«Wir investieren viel in die Terrorbekämpfung»: Nicoletta della Valle. play
«Wir investieren viel in die Terrorbekämpfung»: Nicoletta della Valle. Peter Mosimann

Kürzlich haben die Nationalräte Post erhalten. Per Brief warnt PVB-Präsidentin Barbara Gysi vor einem Kahlschlag. Als Beispiel führt die SP-Vizepräsidentin das Fedpol an.

«Fatale Konsequenzen» für das Fedpol

Mit weniger Mitarbeitern könnten Dschihad-Dossiers liegen bleiben, schreibt Gysi. Und fährt fort: «Sollen wirklich Opfer von Pädophilie die Konsequenzen der ideologisch aufgeladenen Sparpolitik tragen?»

Auf Anfrage sagt die St. Galler Nationalrätin, es hätte «fatale Konsequenzen», wenn mehr gespart werde, als der Bundesrat vorschlage. Es sei fraglich, ob das Fedpol dann noch «für unsere Sicherheit sorgen könnte».

Die vorberatende Finanzkommission will 200 Millionen Franken zusätzlich kürzen – quer durch die Verwaltung. Noch stärker zum Rotstift greifen möchte die SVP.

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Gysi sagt, die Aussagen im Brief seien mit dem Fedpol «besprochen und so autorisiert». Diese Darstellung bestätigt das Bundesamt von Direktorin Nicoletta della Valle. Weiter will man sich nicht äussern und verweist auf die Botschaft des Bundesrats.

Darin hält die Regierung fest, dass der Personalabbau bei der Bekämpfung von Pädokriminalität durch «Automatisierungen und Prozessoptimierungen» aufgefangen werde. Welche Folgen weitere Kürzungen hätten, will das Fedpol nicht sagen. Aber die Botschaft ist klar: Kürzt ihr uns noch mehr Mittel, gehts ans Eingemachte.

SVP-Ärger über Beeinflussung durch Bundesamt

Die koordinierte Jammer-Offensive von Staat und Gewerkschaft sorgt für Ärger bei der Ratsrechten. SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH) nennt es einen «Skandal», dass ein Bundesamt «dermassen dreist» versuche, Parlamentarier zu beeinflussen.

Dass bei Terrorbekämpfung oder Pädophilen-Jagd gespart wird, schliesst Rutz aus. «Das sind Kernaufgaben. Es geht darum, diese allenfalls mit weniger Personal wahrzunehmen.»

PAEDOPHILIE, KINDSMISSHANDLUNG, VOLKSINITIATIVE, «PAEDOPHILE SOLLEN NICHT MEHR MIT KINDERN ARBEITEN DUERFEN", play
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SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (ZH) sagt, die Verwaltung drücke auf die «Tränendrüse». Sie nennt die Pädophilen-Argumentation «absurd, lächerlich und widersprüchlich». Schliesslich seien es «Frau Gysi und ihre Genossen», die sich stets gegen härtere Strafen bei Kindsmissbrauch gewehrt hätten. Gysi entgegnet, der Verband sei «parteipolitisch unabhängig».

Publiziert am 29.11.2016 | Aktualisiert am 01.12.2016
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25 Kommentare
  • Othmar   Huber 29.11.2016
    Es wäre angezeigt, dass die gesamte Bundesverwaltung durch ein unabhängiges Unternehmen eine Kostenanalyse der einzelnen Departemente jährlich vornimmt. Wir diskutieren über einzelne Positionen der Bundesrechnung - vergessen dabei, dass hunderte von Millionen Franken eingesparte werden können. Eine Einsparung an unserer Sicherheit wäre damit sofort obsolet.
  • Rolf  Gruber 29.11.2016
    Als erste Sparmassnahme den Parlamentariern den Lohn und die Spesen streichen. Die Gehälter die sie als Lobyvertreter und Verwaltungsräte kassieren sin hoch genug. Weiter 25 Prozent der Parlamentarier stellen streiche. Kriterium: Versäumte Abstimmungen. Weiter werden die verblibenen Parlamentarier mit je 1000 Fr. pro versäumte Abstimmung gebüsst wegen ungetreuer Geschäftsführung. Wer mehr als 5 Abstimmungen versäumt wird gefeuert. Sparpotenzial: mehrere Millionen.
  • Aron  Ottiger 29.11.2016
    Mich trifft der Hammer, für den Eigenen Schutz und unserer Zukunft die Kinder hat man nicht genügend Geld, aber andere zum Teil unnütze Sachen wo das Geld auch noch in falsche Taschen versickert besonders im Ausland, da hat man ohne mit der Wimper zu Zucken Milliarden zur Verfügung und das seit Jahrzehnten.
  • Chrigel  Neff aus St. Gallen
    29.11.2016
    Verringert endlich diese unsäglichen, (Milliarden)hohen Kohäsionszahlungen ins Ausland und investiert in die eigene Landessicherheit. Alle unfähig in Bern, wirklich alle. Durchs Band.
  • Mike  Wisler aus cham
    29.11.2016
    Analyse Spezialistn des Bundes haben gerausgefunden das ab 2017 wesentlich weniger neue Flüchtling ankommen werden. Fragt sich ab das dieselben hochbezahlten Spezialisten sind die auch die Abstimmungsresultate so präzise voraussagen. Und hier spricht man immer von Neuankömmlingen. Die bereits hier lebenden werden wohl die nächsten 50 Jahre auch Kosten verursachen.