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Was für eine Schlappe für den Bundesrat und die Bürgerlichen Parteien: Drei von vier Schweizern schickten die Senkung des Umwandlunssatzes bei der beruflichen Vorsorge bachab. Mit dieser Deutlichkeit haben nicht einmal die Gegner der Vorlage gerechnet.
Die Verlierer beschimpften umgehend das Stimmvolk: «Realitätsverweigerung», klagte der Arbeitgeberverband, der Gewerbeverband verlangt eine Erhöhung des Pensionsalters.
Gerold Bührer, Chef des Wirtschaftsverbands Economiesuisse, gehört auch zu den Verlierern. Er sieht im Resultat eine Vertrauenskrise von Wirtschaft und Politik als Folge der Finanzkrise. Dabei ist es gerade seine Partei, die FDP, die am wenigsten dagegen tut.
Für Blick.ch-Leser ist das klare Nein Folge einer verfehlten Politik: «Es ist ein Sieg des Fussvolkes, welche die Abzocker in Bern abstraften», meint Leser Vogt aus Aarau. Gerhard Müller blickt voraus: «Im Wahljahr 2011 ist die Abrechnung fällig! Die direkte Demokratie funktioniert noch immer, trotz schwacher Regierung.»
Armin Arpagaus aus Flühli SO meint kurz und knapp: «Der Bundesrat hat den Kontakt zum Volk verloren.»
«Wie will der Bundesrat das Vertrauen zurückgewinnen? Solange er in dieser Zusammensetzung bleibt, ist das Vertrauen für alle Zeiten im Eimer», zieht Mathias Schlegel aus Seuzach ZH Bilanz.
«Wann endlich merken Bundesrat und Parlament, dass sie komplett am Volkswillen vorbei politisieren? ‹Volksvertreter› sind es ja schon lange nicht mehr», schreibt Daniel Wicki aus Ammerswil.
Andreas Walser, Peist GR: «Ich hoffe schwer, dass Bundesbern nun endlich aus seinem Dornröschenschlaf erwacht und begreift, dass das einfache Volk genug hat von dieser Abzockerei.»
«Es ist kein Sieg der SP. Sondern einzig und allein der grosse Zorn der Wähler gegen die arroganten Abzocker. Alle Parteien sollten sich ernsthaft über die ‹Abzockerinitiative› Gedanken machen und eine Lösung finden. Ohne eine Änderung kehrt das Vertrauen in die Politiker nicht mehr zurück und ihr werdet keine Abstimmung mehr gewinnen», fasst Leser Leuenerberger aus Zollikofen das Resultat zusammen. (zum)
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Die Verlierer: Sozialminister Didier Burkhalter (FDP) und Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP). (Keystone)